G7 vor Belastungsprobe - Industrieländer streiten über Klima und Handel

Die G7-Gruppe der reichen Industrieländer steht angesichts schwerer Differenzen vor einer ernsten Belastungsprobe. Beim bevorstehenden Treffen in Sizilien sind keine grossen Gemeinsamkeiten zu erwarten.
26.05.2017 07:10
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird erstmals an einem G7-Treffen dabei sein.
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird erstmals an einem G7-Treffen dabei sein.
Bild: Bloomberg

Beim Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs in Taormina auf Sizilien an diesem Freitag und Samstag zeichnete sich weder in der Klima- und Handelspolitik noch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine gemeinsame Linie ab.

Befürchtet wird, dass sich die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Kanada sowie Gastgeber Italien nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können - oder die Abschlusserklärung sogar hinter bisherige Vereinbarungen zurückfällt.

Verantwortlich gemacht wird dafür vor allem die Blockadepolitik der US-Regierung unter Donald Trump, der den Bündnispartnern am Donnerstag auf dem Nato-Gipfel in Brüssel schon Zugeständnisse abgerungen hatte. Auch beim ersten Treffen Trumps mit der EU-Spitze waren am Donnerstag die unterschiedlichen Ansichten zu Klimawandel, Handelspolitik und Russland deutlich zu Tage getreten.

Wegen Trumps Widerstand und auch Differenzen mit anderen G7-Staaten musste Gastgeber Italien heftige Abstriche an seiner Agenda machen. Der Wunsch, eine positive Erklärung zur Migration und den Chancen der Mobilität von Menschen zu verabschieden, stiess auf den Widerstand der neuen US-Regierung, wie informierte Kreise berichteten. Trump betone allein Sicherheitsbedenken.

Von einer ursprünglich geplanten Ernährungsinitiative war gar nicht mehr die Rede, da nur Italien neue Finanzzusagen machen wollte. Entwicklungsorganisationen drängten die G7-Staaten, zumindest im Kampf gegen die akuten Hungersnöte ihre Zusagen zu erfüllen. Die Staats- und Regierungschefs sollten in Taormina mehr Geld für einen UN-Appell von 6,9 Milliarden US-Dollar bereitstellen, für den bisher nur Zusagen in Höhe von 30 Prozent vorlagen.

Anders als bei früheren G7-Gipfeln waren viele Fragen aber noch offen. "Die Frage ist, ob überhaupt Verhandlungen möglich sind", sagte Friederike Röder, G7-Sprecherin der Entwicklungsorganisation ONE. Genauso sei unklar, wo es überhaupt Konsens geben könne. Die Uneinigkeit stelle nicht nur den Inhalt, sondern auch die Form der möglichen Abschlusserklärung in Frage. "So etwas haben wir noch nie gesehen."

In der Unsicherheit über die Klimapolitik der USA warnten Aktivisten davor, das Pariser Klimaabkommen "von innen aushöhlen" zu lassen. Nachdem Trump eine Entscheidung über einen Ausstieg bis nach dem Gipfel verschoben hatte, müssten die anderen jetzt Tempo machen, sagte Christoph Bals von Germanwatch der Deutschen Presse-Agentur. "Eine zentrale Frage ist, wie die anderen Staaten wirkungsvoll zum Ausdruck bringen, dass sie Paris ambitioniert implementieren, unabhängig vom Ausgang der Beratungen in der US-Regierung."

Trump und Macron zum ersten Mal dabei

Nicht nur Trump ist G7-Neuling, sondern auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May sowie der Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni. May wollte wegen der Terrorgefahren in Grossbritannien den Gipfel am Freitagabend vorzeitig verlassen. Kanzlerin Angela Merkel ist das dienstälteste Mitglied der Runde. "Alle Augen richten sich auf Merkel", sagte Tristen Naylor, Politikexperte der Oxford-Universität. "Sie ist die Anführerin der Gruppe." Auch Spitzen der EU nehmen an dem Treffen teil.

Regierungsunabhängige Organisationen warnten die G7 vor Rückschritten in der Klima-, Handels- und Entwicklungspolitik. Es war von einem "Tiefpunkt" der G7-Gruppe die Rede. Auch wurde vor einem "Reinfall" des Gipfels gewarnt. Scharfe Kritik erntete Trump, der alle Hinweise der Gruppe auf multilaterales Handeln ablehne, was ein gemeinsames Vorgehen erschwere und den bisherigen Konsens in Frage stelle.

"Es kann zu einem Szenario mit dem "Gesetz des Dschungels" führen, in dem die Ärmsten und die Verletzlichsten am meisten verlieren", sagte Serena Carta von "Global Call to Action Against Poverty" (GCAP). Mit den Wahlen in Grossbritannien und später auch in Deutschland sowie den vier Neulingen in der G7-Runde müsse das Treffen in Taormina als "Übergangsgipfel" gelten. Das dürfe aber nicht als Entschuldigung benutzt werden, sich vor Verantwortung zu drücken.

(AWP)