Gabriel und Schäuble: Angesichts Schweizer Spionage besonnen bleiben

In der Affäre um Schweizer Spionage gegen die nordrhein-westfälische Steuerfahndung warnen massgebliche Mitglieder der Bundesregierung vor zu starkem Druck auf das Nachbarland. Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte zwar Aufklärung, fügte am Samstag im Deutschlandfunk aber hinzu: "Wir wollen ein ansonsten exzellentes Verhältnis zur Schweiz nicht in Grund und Boden reden." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den "Ruhr-Nachrichten" (Samstag): "Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Warten wir die Ermittlungen ab. Ich halte nichts von der öffentlichen Beschimpfung unserer Partner und Nachbarn."
07.05.2017 15:00

Nach Medienberichten soll der Schweizer Geheimdienst versucht haben, in NRW über einen Spion und einen noch unbekannten Spitzel in den Finanzbehörden an Informationen über den Ankauf von CDs mit gestohlenen Bankdaten mutmasslicher Steuerbetrüger zu gelangen. Die Schweizer Regierung war nach Angaben von Finanzminister Ueli Maurer über den Spionageeinsatz informiert.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte dagegen klare Worte von den beiden Bundesministern. Berlin müsse bei der Schweiz "deutlich und unmissverständlich" die Erwartung vortragen, dass sich Bern an einer lückenlosen Aufklärung beteilige, schrieb sie in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an Gabriel und Schäuble.

Schäuble sagte weiter: "Im Übrigen sollten sich Mitglieder der Bundesregierung bei laufenden Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zurückhalten." Das gelte besonders für Justizminister Heiko Maas (SPD). Maas hatte die Spionage der Schweiz in der "Rheinischen Post" (Freitag) als "völlig inakzeptabel" bezeichnet.

Nach Informationen des Schweizer "Tages-Anzeigers" (Samstag) kann der mutmassliche Agent aber nicht mit Unterstützung der Regierung in Bern rechnen. Der Schweizer Nachrichtendienst NDB sei nicht bereit, sich an den deutschen Anwaltskosten zu beteiligen. Der vor gut einer Woche in Deutschland verhaftete Mann habe mehrfach mit einem Kontaktmann in Frankfurt über die Lieferung geheimer Schweizer Bankdaten gesprochen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Protokolle der Schweizer Justiz. Tatsächlich überreichte er später - wie sich herausstellte - gefälschte Bankdaten. Sein Kontaktmann informierte allerdings die betroffene Bank, und diese wiederum die Schweizer Behörden.

Seit 2006 hatten mehrere Bundesländer, darunter NRW, auf der Suche nach Steuersündern gestohlene Kundendaten aus der Schweiz und Liechtenstein angekauft. Das Vorgehen wurde von der Schweiz kritisiert, von höchsten deutschen und europäischen Gerichten jedoch als juristisch zulässig anerkannt./pa/mov/mrd/DP/das

(AWP)