Gabriel warnt G20 vor Alleingängen - Tillerson betont US-Interessen

Bundesaussenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Aussenminister der G20-Staaten vor einer Überbetonung des Militärischen gewarnt. Gerade in diesen krisenhaften Zeiten sei es wichtig, gemeinsam zu handeln und nicht nur auf militärische Lösungen zu setzen, betonte er zum Abschluss des ersten Tages der Konferenz der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Bonn. Es sei falsch, nur darauf zu schauen, wie viel Geld einzelne Nato-Staaten in Rüstung investierten. Deutschland zum Beispiel trage international viel zur Stabilisierung bei - durch Klimaschutz, Entwicklungshilfe und durch die Aufnahme von Flüchtlingen.
17.02.2017 06:34

Er sagte: "Ausschliesslich auf Militäretats zu setzen, das sollten demokratische Staaten nicht tun." Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor Verständnis für die Forderung der US-Regierung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten gezeigt.

Ähnlich äusserte sich auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Rundschau-Magazin des BR-Fernsehens. Die Forderung der US-Regierung nach einer höheren finanziellen Beteiligung Europas an der eigenen Sicherheit sei nachvollziehbar. Er wolle aber nicht, dass der Begriff "Sicherheit" verengt werde auf militärische Fragen. "Auch Beiträge im Bereich der Entwicklungspolitik sind Beiträge zu Stabilität und Frieden", sagte Juncker.

Zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Bonn wollten die USA und Russland am Freitag mit mehreren europäischen und arabischen Staaten über den seit 2011 andauernden blutigen Konflikt in Syrien beraten. Das Treffen soll den Boden für eine neue Verhandlungsrunde der Konfliktparteien bereiten, die für kommenden Donnerstag in Genf geplant ist.

"Alle, die sich hier zu Wort gemeldet haben, haben sich für multilaterale Zusammenarbeit ausgesprochen", sagte Gabriel. Er sei froh gewesen, über das hohe Mass an Übereinstimmung. Auf die Frage, ob auch der neue US-Aussenminister Rex Tillerson unter denjenigen gewesen sei, die dem Multilateralismus das Wort geredet hätten, antwortete er ausweichend.

Die neuen Spannungen zwischen Russland und den USA sind nach dem ersten Treffen zwischen dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow und Tillerson nicht ausgeräumt. Lawrow sagte zwar, er sehe eine gute Basis für eine engere Zusammenarbeit. Tillerson erinnerte Russland aber zuerst an seine Verpflichtungen aus der Friedensvereinbarung von Minsk. Die USA wollten darüber nachdenken, in den Bereichen, wo es eine praktische Zusammenarbeit zum Nutzen Amerikas geben könne, mit Russland zu kooperieren, sagte der Ex-Ölmanager Tillerson. Allerdings stellte er klar: "Wo es keine absolute Übereinstimmung gibt, werden wir aber einstehen für unsere Interessen und die Werte Amerikas und seiner Verbündeten", fügte er hinzu.

Lawrow sagte: "Es ist klar, dass wir nicht alle Probleme lösen konnten. Aber wir haben ein gemeinsames Verständnis, dass wir dort, wo unsere Interessen übereinstimmen, vorankommen müssen." Moskau hatte zuvor verärgert auf Forderungen aus dem Weissen Haus nach einer Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine reagiert. Russland hatte sie sich 2014 einverleibt. Der Westen sieht darin einen Bruch des Völkerrechts. Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte seinen Posten am Montag wegen umstrittener Kontakte zu Russland während des Wahlkampfes räumen müssen.

Einige Teilnehmer reisen aus Bonn weiter zur Münchner Sicherheitskonferenz. Auch bei dieser dreitägigen Veranstaltung dürfte die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Fokus stehen. Sein Stellvertreter Mike Pence wird am Samstag erstmals die Sicherheitspolitik des Weissen Hauses auf grosser Bühne vorstellen - und sehr wahrscheinlich Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen./mfi/DP/zb

(AWP)