Gebirgskantone lehnen Senkung des Wasserzinsmaximums strikt ab

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGB) lehnt die vom Bundesrat als Übergangslösung vorgeschlagene Senkung des Wasserzinsmaximums strikte ab. Bevor ein neues Wasserzinsmodell diskutiert werden könne, müsse der völlig verzerrte Strommarkt dringend neu geordnet werden.
28.08.2017 14:10

Die gegenwärtige Maximalhöhe für den Wasserzins ist bis Ende Dezember 2019 befristet. Der Bundesrat hat Ende Juni einen Vorschlag für die Zeit ab 2020 in die Vernehmlassung gegeben.

Vorgeschlagen ist im Entwurf des Bundesrates, das Wasserzinsmaximum generell von 110 CHF pro Kilowatt auf 80 CHF pro Kilowatt zu senken. Für die Gebirgskantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Graubünden, Tessin und Wallis steht damit viel auf dem Spiel, wie sie am Montag an einer Medienkonferenz deutlich machten.

Die totalen Wasserzinseinnahmen der sieben Gebirgskantone belaufen sich derzeit auf rund 389 Millionen Franken pro Jahr, was rund 80% der gesamtschweizerischen Wasserzinseinnahmen entspricht, wie der Bündner Regierungsrat Mario Cavigelli sagte. Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen generellen Senkung würden den Gebirgskantonen rund 106 Mio CHF pro Jahr wegbrechen. Dies entspräche einem Rückgang um 27%.

Er wies darauf hin, dass rund die Hälfte der Wasserkraftproduktion in der Grundversorgung abgesetzt wird. In diesem Bereich werden die gesamten Kosten gedeckt. Dieser Teil der Wasserkraft habe somit per Definition keine Rentabilitätsprobleme. Dementsprechend erweise sich die für die als Übergangsregelung vorgeschlagene Kürzung als ungerechtfertigte Giesskannensubvention.

KOMPENSATION VON MARKTPRÄMIE

Die vorgeschlagene Senkung des Wasserzinses würde zudem im Ergebnis zu einer teilweisen Kompensation der mit dem neuen Energiegesetz beschlossenen Marktprämie führen, die einen Netzzuschlag von 0,2 Rappen pro Kilowattstunde einschliesst.

Das Volk habe de Energiestrategie 2050 aber im Wissen um diesen Zuschlag zugestimmt. Es sei staatspolitisch nicht statthaft, bereits kurz nach der Abstimmung diese Belastung durch die Hintertüre zu Lasten der Wasserkraftkantone teilkompensieren zu wollen. Zudem solle damit ein psychologischer "Anker" für weitere Wasserzinssenkungen gesetzt werden.

Gemäss einer im Auftrag der Gebirgskantone erstellten Studie hat die Elektrizitätsbranche mit der Wasserkraft über alle Wertschöpfungsstufen hinweg in den Jahren 2000 bis 2016 stets Gewinne geschrieben, unabhängig der auch in früheren Phasen bereits tiefen Marktpreise.

Wenn Teile der Schweizer Wasserkraft tatsächlich mit politisch bedingten Rentabilitätsproblemen zu kämpfen hätten, müsse sich im Sinne einer echten Opfersymmetrie aber zwingend auch der Bund mit eigenen Mitteln an der Problemlösung beteiligen.

STRIKTE BEDINGUNGEN FÜR HILFE

Nicht generell abgelehnt wird der Alternativvorschlag des Bundesrats, gemäss dem es nur punktuelle Wasserzinsreduktionen für klar defizitäre Kraftwerke geben soll, wie der Walliser Staatsrat Roberto Schmidt sagte. Eine punktuelle Unterstützung wird aber an zwingend und kumulativ zu erfüllende Bedingungen geknüpft.

So müsse zwingend eine Marktprämie gemäss neuem Energiegesetz ausgerichtet werden. Zudem müssten betroffene Unternehmen vollständige Transparenz zur Kosten und Erlösseite gewährleisten und auch einen Dividendenverzicht erklären.

Maximal akzeptiert würde eine punktuelle Wasserzinsreduktion im Umfang von zehn Franken pro Kilowatt. Diese Reduktion müsse in Form einer Stundung erfolgen, das heisst, die Kraftwerksgesellschaft müsse die erhaltene Reduktion zurückzahlen, wenn sie wieder Gewinn erziele.

SCHUTZMASSNAHMEN GEFORDERT

Vordringliche Aufgabe der Bundespolitik sei es, den völlig verzerrten Strommarkt rasch neu zu ordnen. Nötig sei die Einführung einer Kosten-Wahrheit für alle Stromerzeugungsarten sowie die Internalisierung der bisher nicht eingespeisten externen Kosten.

Solange EU-Länder ihre eigenen, umweltschädlichen Produktionsformen durch offene und versteckte protektionistische Massnahmen schützten, seien soweit erforderlich auch Schutzmassnahmen zugunsten der sauberen und erneuerbaren Wasserkraft zu prüfen.

Dies müsse jedenfalls so lange geschehen, bis im europäischen Strommarkt gleich lange Spiesse hergestellt seien. Erst wenn diese Aufgabe erfüllt sei, könne über ein allfälliges neues Wasserzinsmodell diskutiert werden.

mk

(AWP)