Gegenwind für Trumps Haushaltspläne auch aus den eigenen Reihen

Der innerparteiliche Gegenwind für Donald Trumps Haushaltspläne wird schärfer, noch ehe wesentliche Eckdaten öffentlich bekannt sind. Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte am Dienstag beim Sender NBC News, dies werde so keinesfalls geschehen. "Das ist eine Totgeburt. Es wäre ein Desaster." Zuvor hatte bereits John McCain seinen Widerstand angekündigt. Beide Senatoren sind erklärte innerparteiliche Kritiker Trumps.
28.02.2017 21:26

Das Weisse Haus hatte angekündigt, der US-Präsident wolle den Verteidigungshaushalt um 54 Milliarden Dollar erhöhen und das Geld in anderen Fachetats einsparen, unter anderem im Umweltschutz- und im Aussenministerium. Medien berichteten am Dienstag von Kürzungspläne für das Aussenministerium und die Entwicklungshilfe in Höhe von 37 Prozent.

Gegen Kürzungen im Aussenministerium hatten sich in einem offenen Brief zuvor auch mehr als 120 frühere Generäle der US-Streitkräfte ausgesprochen, darunter der frühere CIA-Chef David Petraeus. Die Diplomatie des Aussenministeriums, Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe und andere Einrichtungen seien entscheidend, um zu verhindern, dass US-Soldaten in Konflikte involviert würden.

Die Generäle zitierten den heutigen Verteidigungsminister James Mattis, der 2013 noch als Chef des US-Zentralkommandos der Streitkräfte gesagt hatte: "Wenn man das Aussenministerium nicht voll finanziert, muss man mehr Munition kaufen." Für viele Krisen gebe es nicht ausschliesslich militärische Lösungen, schrieben die Offiziere weiter. Der Brief ging an Parlamentarier, Kabinettsmitglieder und an das Weisse Haus./dm/DP/zb

(AWP)