Kolumne

Geheimtreffen - Politbüro-Badeferien in Beidaihe

Chinas Parteiführung trifft sich an einem hermetisch abgeriegelten Küstenort, um die allgemeine Lage zu besprechen. Das Treffen ist streng geheim. Aber nicht zu unterschätzen.
11.08.2019 20:10
Peter Achten, Asienkorrespondent
Politbüro-Badeferien in Beidaihe

Fast alle Jahre wieder. Muss das sein? Es muss, denn wichtige politische Weichen werden gestellt, personelle Entscheide getroffen und Vorgaben für die Zukunft Chinas und immer mehr auch der weiteren Welt festgelegt.

Vom grossen Powwow dringt wenig bis nichts an die Oeffentlichkeit. Dies obwohl gleichzeitig Zehntausende von Chinesinnen und Chinesen am zehn Kilometer langen, feinsandigen Strand Erholung und Abkühlung im frischen Nass des Ostchinesischen Meeres suchen. Die sommerliche Klausur der obersten Parteiführung am Fusse des Lianfengshan (Lotusberg) findet in modernen, aber auch alten Villen aus der Kolonialzeit statt. Der 1,5 Kilometer lange Weststrand ist ausschliesslich für Chinas oberste Nomenklatura reserviert und hermetisch von der Aussenwelt abgeschirmt.

Der "Grosse Steuermann" Mao Dsedong hatte 1954 der Bruthitze Pekings wegen das Baderesort Beidaihe zur Sommerhauptstadt Chinas erklärt. Er liess sich locker im Bademantel ablichten. Mao liess dort unter anderem seine Utopien absegnen, so zum Beispiel 1958 den "Grossen Sprung nach Vorn" mit dem die Industriestaaten in einem Massen-Effort in kürzester Zeit ein- und überholt werden sollten; das Resultat war eine katastrophale Hungersnot mit je nach Schätzung 30 bis 45 Millionen Toten. In der Sommer-Retraite Beidaihe liess aber auch der grosse Revolutionär und Reformer Deng Xiaoping 1978, zwei Jahre nach Maos Tod, die Wirtschaftsreformen und die Oeffnung nach Aussen gutheissen. Photos zeigten damals Deng schwimmend in der Bohai-Bucht.

Zhang Xixian, Professor an der Zentralen Parteischule, wurde einst vom Parteiblatt "Global Times" mit folgenden Worten zur Partei-Klausur zitiert: "Es ist eine informelle Zusammenkunft, wo Parteiführer einen kurzen Urlaub machen und gleichzeitig einen Konsens über den künftigen Entwicklungsweg des Landes finden". Das entscheidende Stichwort in diesem Zitat ist "Konsens". 

Der Kern der Partei

Das Liaowang-Institut, eine der amtlichen Nachrichten-Agentur Xinhua (Neues China) zugeordnete Denkfabrik urteilte vor vier Jahren, dass Beidaihe "kontinuierlich seine politische Farbe verliert und zu seiner originalen Rolle als Gesundheits-Destination in Nordchina zurückfindet". Wenn nicht alles täuscht, war diese Einschätzung wohl doch etwas voreilig. Denn mittlerweile hat Staats-, Partei- und Militärchef Xi Jinping 2012 die Zügel übernommen und die kollektive Führung Schritt für Schritt abgebaut.

Heute steht Xi im Mittelpunkt und ist nicht mehr wie früher der Erste unter Gleichen. Vielmehr ist er, festgelegt in der neuen Parteiverfassung, der Kern der Partei. Letztlich entscheidet Xi. Im autoritären chinesischen System freilich herrscht nicht Willkür. Zum Machterhalt muss die Partei auf die Befindlichkeiten und die Meinungen des Volkes achten und in die Entscheide mit einbeziehen. Das Gleiche gilt für Xi Jinping. Er muss die verschiedenen Interessen innerhalb der Partei in seinen Entscheiden einkalkulieren.

Ob und wann die Führer im Badeort Beidaihe (Provinz Hebei) eintreffen, ist ebenfalls streng geheim. Dass Wang Dongfeng, Parteichef der Peking umgebenden Provinz Hebei, im Juli den Badeort höchst persönlich bereits besucht hat, deutete auf eine baldige Eröffnung des informellen Powwows hin. Kundige Beidaihe-Einwohner wiederum waren überzeugt, dass das Spitzentreffen bald beginnt, denn bereits waren mehrere Verkehrsbehinderungen in Kraft. Derzeit sind alle chinesischen Normaltouristen überzeugt, dass "sie" da sind.

Keine Traktandenliste

Selbstverständlich gibt es auch keine Traktandenliste. Doch die internationale Lage und die nationale Wirtschaft ergeben zahlreiche Punkte. Xi, die Politbüromitglieder und möglicherweise alte pensionierte Parteiführer werden sich mit Sicherheit über folgende Themen austauschen: Parteidisziplin, Hong Kong, Nordkorea, Taiwan, Handelskonflikt China-USA, die Neue Seidenstrasse und sinkendes Wirtschaftswachstum. Auch die langfristigen Zielsetzungen werden in Beidaihe jeweils überprüft. Zunächst steht aber der 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik am kommenden 1. Oktober im Mittelpunkt.

Zwischen Mitte und Ende August vermutlich wir in einem dürren Communiqué der Nachrichten-Agentur Xinhua und vielleicht auch im Parteiblatt "Renmin Ribao" (Volkstageszeitung) kurz mitgeteilt, dass das Politbüro-Powwow überhaupt stattgefunden hat. Inhaltlich wird es wohl Herbst, bis Näheres bekannt wird. In der Regel ist das jeweils das Politbüro-Treffen über die Wirtschaft.

Mao Dsedong hat einst  auf dem Gipfel des Lotusberges den Sonnaufgang beobachtet und gedichtet. Der begnadete Bridgespieler und Präsident der Chinesischen Bridgevereinigung Deng Xiaoping dagegen vergnügte sich stundenlang mit Parteikollegen beim Bridgespiel. Andere Parteiführer wiederum haben sich wohl an der stark frequentierten Durchgangsstation Beidaihe für Zugvögel als Ornithologen betätigt. Alle jedoch haben, so das einst Urteil des Parteiblattes "Global Times", mit "klarem Kopf über die Aufgaben der Zukunft entschieden".

 

Peter Achten

Peter Achten ist einer der bekanntesten Schweizer Auslandskorrepondenten. Ab 1986 war Achten jahrelanger Asien-Korrespondent für den Tages-Anzeiger und das Schweizer Fernsehen (SF), dazwischen war er vier Jahre SF-Korrespondent in Washington. Nach Aufenthalten in Hongkong und Vietnam lebt Achten wieder in Peking und berichtet als freier Mitarbeiter für diverse Schweizer Medien über das Geschehen in Asien.