Gelder für die Landwirtschaft unter Dach und Fach

Der Nationalrat ist nun doch einverstanden damit, in den nächsten vier Jahren auch bei den Bauern etwas zu sparen. Er ist am Dienstag dem Ständerat gefolgt. Der Zahlungsrahmen ist damit unter Dach und Fach.
07.03.2017 11:32

In den Jahren 2018 bis 2021 stehen für Subventionen somit insgesamt 13,56 Mrd CHF zur Verfügung. Das sind 232 CHF weniger als in der aktuellen Periode. Der Bundesrat wollte 514 Mio weniger ausgeben.

Ursprünglich hatte er sogar 750 Mio CHF sparen wollen. Nach Kritik in der Vernehmlassung schraubte er die Sparpläne zurück, doch gingen diese dem Parlament immer noch zu weit. Der Nationalrat sprach sich zunächst gegen jegliche Sparmassnahmen aus. Nun hat er einem Kompromiss des Ständerates zugestimmt, mit 152 zu 30 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

WENIGER FÜR SOZIALMASSNAHMEN

Von den Mitteln sind 11,250 Mrd CHF für Direktzahlungen vorgesehen. Produktion und Absatz sollen mit 1,747 Mrd gefördert werden. 563 Mio sind für Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen reserviert.

Bei diesem Posten stimmten die Räte den Kürzungsanträgen des Bundesrats zu. Dieser will vor allem die Investitionskredite zurückfahren. Damit werden einzelbetriebliche Massnahmen finanziert, etwa gemeinschaftliche Bauten oder kleingewerbliche Verarbeitungsbetriebe.

WEITER WEG VOM MARKT

Die Grünliberalen plädierten dafür, zu den Vorschlägen des Bundesrates zurückzukehren. Die Schweizer Bauern erhielten im internationalen Vergleich die höchsten Subventionsbeiträge, stellte Kathrin Bertschy (GLP/BE) fest.

Die Politik erweise den Bauern damit einen Bärendienst, denn diese entfernten sich immer stärker vom Markt. Der Strukturwandel sei nicht aufzuhalten. Die landwirtschaftliche Fläche werde kleiner, und die Zahl der Betriebe gehe zurück. Für den einzelnen Betrieb stünden damit in den kommenden Jahren trotz Kürzungen mehr Mittel zur Verfügung als zuvor, sagte Bertschy.

SINKENDE PREISE

Die GLP erhielt aber keine Unterstützung aus anderen Fraktionen. Für Sparmassnahmen hatten sich ursprünglich auch die FDP und die SP eingesetzt. Deren Sprecher stellten aber fest, es brauche nun einen Kompromiss, das Beharren auf den Positionen sei keine Option.

Die Gegner zusätzlicher Kürzungen aus den Reihen der SVP und der CVP argumentierten, diese würden sich direkt auf die Einkommen der Bauern auswirken und deren ohnehin schwierige finanzielle Situation noch verschärfen.

Bauernverbands-Präsident Markus Ritter (CVP/SG) hatte im Laufe der Debatten wiederholt daran erinnert, dass den Bauern mit der Agrarpolitik 2014-2017 neue Aufgaben aufgebürdet worden seien. Parallel dazu habe sich die finanzielle Situation der Bauern wegen sinkender Preise markant verschlechtert.

(AWP)