Gemeinden erhalten Einsicht in Akten zu Kartellabsprachen

St. Gallen (awp/sda) - Gemeinden erhalten von der Wettbewerbskommission (Weko) Einsicht in rechtskräftige Sanktionsverfügungen gegen Kartellsünder. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit drei Fällen aus dem Kanton Zürich entschieden. Der Zugang zu den Akten ist jedoch an mehrere Bedingungen geknüpft.
31.08.2016 12:24

Im konkreten Fall hatte die Weko in 25 Fällen im Bereich des Strassen- und Tiefbauwesens Wettbewerbsabreden festgestellt. Die Absprachen betrafen sowohl öffentliche als auch private Vergabeaufträge.

Die Bauunternehmen hatten ihre Offertpreise abgesprochen und so festgelegt, wer den Zuschlag erhalten wird. Ein Unternehmen zeigte sich in der Folge selbst an, so dass die Sache aufflog.

Nachdem die Sanktionsverfügung der Weko rechtskräftig wurde, veröffentlichte sie die Kommission in anonymisierter Form. Der Kanton Zürich und die Gemeinde Meilen beantragten Einsicht in die entsprechenden Akten.

ANSPRÜCHE KLÄREN

Damit wollten sie allfällige Sanktionen gegen Unternehmen prüfen, die von ihnen Aufträge erhalten hatten. Zudem wollten sie aufgrund der Akten klären, ob allfällige zivilrechtliche Ansprüche gegenüber den Auftragnehmern bestehen.

Die Weko gewährte dem Kanton und der Gemeinde eine eingeschränkte Einsicht, wogegen drei Bauunternehmen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben.

In einem am Mittwoch publizierten Urteil hält das Gericht fest, dass den Gesuchstellern grundsätzlich Einsicht in die Sanktionsverfügung und weitere Beweismittel zu gewähren ist. Voraussetzung ist jedoch, dass das entsprechende Gemeinwesen die zuständige Vergabestelle war und es in diesen Fällen zu kartellrechtswidrigen Absprachen gekommen ist. Ausserdem dürfen keine Daten zu jenem Unternehmen offenbart werden, das sich selbst bei der Weko angezeigt hat.

Die Gemeindewesen dürfen die durch die Einsicht erlangten Daten nur zu jenen Zwecken nutzen, welche sie im Gesuch an die Weko aufgeführt haben. Eine Weitergabe an Dritte für eine andere Verwendung ist verboten. (Urteile A-6315/2014, A-6320/2014 und A-6334/2014 vom 23.08.2016)

(AWP)