Gemeinsame Verhandlungslösung mit EU dürfte schwieriger werden

(Mit CVP-Mitteilung, Stellungnahme der Grünliberalen und weiteren Organisationen in den beiden letzten Abschnitten ergänzt)
24.06.2016 13:01

Bern (awp/sda) - Die Suche nach einer gemeinsamen Verhandlungslösung mit der EU nach dem Brexit dürfte nach Einschätzung der politischen Parteien schwieriger bis unmöglich werden. SVP und AUNS beharren auf einer wortgetreuen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Die SVP hat den Bundesrat aufgefordert, sofort jegliche Verhandlung rund um eine noch engere Anbindung der Schweiz an die EU mit einem institutionellen Rahmenabkommen zu beenden. Die Partei pocht darauf, den Verfassungsauftrag des Volkes zur Steuerung der Zuwanderung mit Inländervorrang, Höchstzahlen und Kontingenten endlich eigenständig umzusetzen.

Die FDP geht davon aus, dass es mit dem Entscheid Grossbritanniens für die Schweiz nochmals schwieriger wird, eine Lösung im gegenseitigen Einvernehmen mit der EU zu finden. Es müsse alles unternommen werden, um die Zuwanderung eigenständig zu senken, ohne dabei die bilateralen Verträge zu gefährden. Sorge bereitet der Partei der erstarkte Schweizer Franken, der für den Werkplatz Schweiz und die Exportwirtschaft besorgniserregend sei.

Der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher spricht sich dafür aus, dass die Schweiz ihre Haltung zu den Bilateralen früher oder später präzisieren muss, sei es mit einem Gegenvorschlag zur RASA-Initiative oder einem Referendum zum Ausführungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative.

SP: VERHANDLUNGSLÖSUNG IN WEITER FERNE

Für die SP ist eine Verhandlungslösung in weite Ferne gerückt. Um die bilateralen Verträge zu retten, müsse die Schweiz ihre Verfassung ändern.

Dies gehe am schnellsten über einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative, die den Zuwanderungsartikel wieder aus der Verfassung streichen will. Damit sollten die Personenfreizügigkeit und dadurch die bilateralen Verträge gesichert werden.

Für die Grünen sind die Chancen der Schweiz für Sonderregelungen mit der EU bei "unter Null". Die Schweiz dürfe die bilateralen Verträge nicht aufs Spiel setzen und müsse den Wunsch nach einer besseren Steuerung des Arbeitsmarktes mit innenpolitischen Reformen umsetzen.

Für die CVP hat der Entscheid der Briten eine einvernehmliche Lösung zwischen der Schweiz und der EU erschwert, aber sie sei nicht ausgeschlossen. Die CVP fordert die anderen Parteien auf, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Parlament an die Hand zu nehmen. Andernfalls müsse der Bundesrat sie notfalls mittels Schutzklausel unilateral umsetzen.

Optimistisch äussert sich der Walliser CVP-Nationalrat Jean-René Fournier. Er geht davon aus, dass die Verhandlungen weitergehen. Denn die Schweiz bleibe ein Wunschpartner für die EU. Eine neue Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative oder die Bilateralen sei keine seriöse Option, sagte Fournier.

Für die Grünliberalen muss eine einvernehmliche Lösung oberstes Ziel sein, auch wenn dies nun weiter erschwert worden sei. Alles andere führe zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und sei Gift für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz.

AUNS: "TAG DER FREUDE"

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) spricht von einem "Tag der Freude" für die Schweiz. Die Schweiz stehe gegenüber der EU nach dem Brexit erst recht nicht unter Zeitdruck.

Der Bundesrat müsse die Interesse der Schweiz gegenüber der EU mit Nachdruck vertreten und der vom Souverän beschlossene Verfassungsartikel zur Regelung der Einwanderung müsse wortgetreu umgesetzt werden.

Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) sieht für die Schweiz die Gefahr, dass sich mit der Brexit-Abstimmung das letzte Verhandlungsfenster für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und damit die Möglichkeit einer gemeinsamen Lösung mit der EU geschlossen hat. Die Frage, ob die schweizerische Bevölkerung Kontingente einführen oder die momentanen Beziehungen zur EU erhalten möchte, bedürfe der baldigen Klärung.

ABSTIMMUNG ÜBER BILATERALE

Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA) fordert vom Bundesrat eine Abstimmungsvorlage zur Frage "Bilaterale Ja oder Nein". Nur so könne schnell Klarheit über das Verhältnis der Schweiz zur EU geschaffen werden.

Für die Bewegung Operation Libero ist der Brexit kein guter Entscheid für Europa und auch für die Schweiz. Die EU habe nun weit Besseres zu tun, als sich den Verhandlungen zur Masseneinwanderungsinitiative zu widmen. Noch sei unklar, wie und worüber nach den Verhandlungen der Schweiz mit der EU abgestimmt werde. Die Personenfreizügigkeit müsse aber erhalten bleiben.

(AWP)