Genf begrenzt Pendlerabzug auf maximal 500 Franken

(Meldung nach Vorliegen des Schlussresultats ergänzt)
25.09.2016 14:59

Genf (awp/sda) - Die Genfer Steuerpflichtigen können künftig maximal nur noch 500 Franken für die Fahrtkosten zur Arbeit von den Steuern abziehen. Das Stimmvolk stimmte der Begrenzung des Pendlerabzugs zu.

Die Änderung des Gesetzes über die Besteuerung von Privatpersonen wurde mit einer Ja-Mehrheit von 57,66 angenommen, bei 63'796 Ja-Stimmen gegen 46'844 Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,67 Prozent

Die Vorlage war wegen eines Referendums von FDP und SVP an die Urne gelangt. Die beiden bürgerlichen Parteien hatten vergeblich eine versteckte Steuererhöhung angeprangert.

Der Kanton Genf hatte nie einen Hehl aus den zusätzlichen Steuereinnahmen gemacht. Die Gesetzesänderung führt zu Mehreinnahmen von 28 Millionen Franken für die Kantonskasse.

Genf wird damit zum strengsten Kanton der Schweiz bezüglich Pendlerabzug. Wegen der 2014 angenommenen Vorlage zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (FABI) dürfen dieses Jahr bei der Bundessteuer höchstens noch 3000 Franken Fahrkosten abgezogen werden.

Viele Kantone führten in der Folge ebenfalls Obergrenzen ein, allerdings liegen diese deutlich höher als in Genf. In Basel-Stadt dürfen 3000 Franken abgezogen werden, im Kanton Bern sogar 6700 Franken.

FÖRDERUNG DES ÖV

In Genf standen die Regierung und die Mehrheit des Kantonsparlaments hinter der Vorlage. Mit der Änderung soll auch die Benutzung des öffentlichen Verkehrs gefördert werden. Der Betrag entspricht dem Preis eines Jahresabonnements der Genfer Verkehrsbetriebe.

Damit sollen die chronisch verstopften Strassen der zweitgrössten Stadt der Schweiz entlastet werden. Zudem schafft die Begrenzung auch einen Ausgleich zwischen Pendlern und Einwohnern, die am gleichen Ort wohnen und arbeiten.

STILLE WAHLEN MÖGLICH

Die Genfer Stimmberechtigten hiessen zudem mit einer Ja-Mehrheit von 82,73 Prozent eine Verfassungsänderung gut, die in den Gemeinden schon im ersten Wahlgang stille Wahlen erlaubt, falls die Zahl der Kandidaten die Anzahl der zu vergebenden Sitze nicht übersteigt.

88'069 der Genferinnen und Genfer stimmten dafür, 18'383 lehnten die Änderung ab. Gegen den Wahlmodus hatten einzig die Grünen und die alternativen Linksparteien gekämpft. Sie kritisierten stille Wahlen als nicht rechtmässig.

(AWP)