Gentiloni: EU für negativen Ausgang der Brexit-Gespräche gewappnet

Die Europäische Union könnte aus Sicht des Wirtschaftskommissars Paolo Gentiloni auch ein Scheitern der Brexit-Handelsgespräche mit Grossbritannien verkraften. Mit Blick auf seine Zuständigkeit für die Zollunion sagte Gentiloni am Samstag in Berlin: "Wir sind vorbereitet, auch mit einem aussergewöhnlich negativen Ergebnis dieser Diskussion umzugehen."
12.09.2020 11:31

Die EU arbeite weiter an einer Einigung mit London. Doch zerrinne die Zeit. Es bleibe nur ein Monat für einen Vertrag, der noch praktisch umzusetzen sei. Über die jüngste Entwicklung sei man sehr besorgt, bekräftigte Gentiloni. Es sei nun an Grossbritannien, das Vertrauen der EU wieder herzustellen.

Hintergrund sind Pläne der britischen Regierung, das bereits gültige EU-Austrittsabkommen mit einem britischen Gesetz zu ändern. Die EU sieht dies als Vertrauensbruch, pocht auf Vertragstreue und verlangt einen Stopp der Pläne bis 30. September. Das hat London bereits abgelehnt.

Auch die Fraktionsspitzen des Europaparlaments äusserten sich am Freitagabend sehr besorgt und betonten in einer Erklärung: "Sollten die britischen Behörden das Austrittsabkommen durch das britische Binnenmarktgesetz verletzen oder drohen, es zu verletzen, ob nun in jetziger Form oder anderer Form, wird das Europaparlament eine Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unter keinen Umständen ratifizieren."

Diese Woche hatten beide Seiten bereits zum achten Mal über einen Handelsvertrag verhandelt, jedoch wieder ohne greifbare Ergebnisse. Er soll die wirtschaftlichen Beziehungen ab 2021 regeln. Dann endet die Brexit-Übergangsfrist, in der Grossbritannien noch zu Binnenmarkt und Zollunion gehört. Ohne Vertrag drohen Zölle und grosse Handelshemmnisse.

(AWP)