Gentiloni gewinnt Vertrauensvotum über Wirtschaftspaket

Italiens Regierung von Paolo Gentiloni hat am Mittwochabend in der Abgeordnetenkammer eine Vertrauensabstimmung über ein umfangreiches Paket mit Wirtschaftsmassnahmen gewonnen. Das Kabinett setzte sich mit 315 gegen 142 Stimmen durch.
31.05.2017 22:22

Das Massnahmenpaket, das am Donnerstag von der Abgeordnetenkammer endgültig abgesegnet werden soll, enthält unter anderem einen Brückenkredit im Wert von 600 Millionen Euro zur Rettung der krisengeschüttelten Alitalia, sowie Massnahmen zur Reduzierung der Zahl der in Kiosks und Bars aufgestellten Spielautomaten.

Das Paket enthält auch Initiativen zur Stärkung der Anti-Korruptionsbehörde ANAC, sowie Steuerentlastungen für Renovierungsarbeiten von Immobilien nach modernsten Erdbebenstandards.

Gegen das Kabinett stimmten die linksorientierte Gruppierung MDP sowie die Zentrumspartei UDC, die sich bisher stets regierungstreu verhalten hatte. In Italien mehren sich Spekulationen, nach denen nach der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes im Juli vorgezogene Parlamentswahlen im September oder Oktober stattfinden werden.

(AWP)