Geplante Liberalisierung des Strommarktes stösst auf Kritik

Die vom Bundesrat geplante Liberalisierung des Strommarktes stösst vorwiegend auf Kritik. Die Produzenten befürchten Stromengpässe, die Gewerkschaften sehen in der Vorlage ein Geschenk an die Stromkonzerne. Demgegenüber verspricht sich der Konsumentenschutz sinkende Preise.
17.10.2018 18:15

Die Variante des Bundesrates lese sich wie ein einziges grosses Geschenk für Stromkonzerne, moniert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in einer Stellungnahme vom Mittwoch. Er sieht in der Grundversorgung einen neuen Absatzmarkt für Grossproduzenten.

Die Kleinverbraucher, die in der Grundversorgung bleiben, würden nämlich künftig nur noch mit Schweizer Strom beliefert. Auch von dem vorgeschriebenen Minimalanteil an erneuerbaren Energien profitierten die Stromkonzernen, weil das betreffe dann die Wasserkraft. Zudem würden die Kosten für die strategische Reserve für Stromknappheitszeiten von den Kleinverbrauchern getragen. Denn das seien die Speicherseen und dieser Rückhalt von Stromkapazität werde durch die Netzkosten bezahlt.

Sinkende Kosten verspricht sich hingegen die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Man gehe davon aus, dass die Strompreise durch den Wettbewerb und die neu zu schaffende Transparenz fallen und die Netzkosten sinken werden, sagte SKS-Sprecherin Sara Stalder auf Anfrage. Man begrüsse die geplante Marktöffnung.

Energie-Stiftung sieht keinen Grund zur Eile

Kritik kommt auch von Seiten der Schweizerische Energie-Stiftung (SES). Für den SES stehe eine Marktöffnung isoliert nicht im Vordergrund und es gebe keinen Grund zur Eile, schreibt sie in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Die Energiewende könne nämlich sowohl in einem vollständig liberalisierten Markt wie auch im vollen Monopol oder im teilliberalisierten Markt erreicht werden. Ausschlaggebend seien die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien und Effizienz. Der SES werde die Vernehmlassungsunterlagen prüfen und zu gegebener Zeit im Detail Stellung nehmen, heisst es weiter.

Engpässe zu erwarten

Auch die Stromproduzenten sind mit der Vorlage nicht zufrieden. Sie sehen insbesondere bei der Stromversorgung ein Problem. Die geplante nationale Spericherreserve als alleinige Massnahme reiche nicht aus, um die Stromversorgung in der Schweiz zu gewährleisten, moniert Sandro Pfammatter vom Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE).

Der beabsichtigte Kohleausstieg in den europäischen Ländern und die wegfallenden Atomkraftwerke Deutschlands würden für künftige Importe in die Schweiz grosse Auswirkungen haben. Deshalb müssten die Rahmenbedingungen für Investitionen in inländische Produktionsanlagen verbessert werden, um die verstärkte Importabhängigkeit im Winterhalbjahr zu reduzieren. Doch Investitionen in Kraftwerkskapazitäten sollen gemäss Vorlage nicht mehr staatlich gefördert werden.

Der VSE werde den Vernehmlassungsvorschlag in den nächsten Wochen im Detail prüfen und beurteilen. Ablehnend zeigt sich der Verband bereits bei der geplanten Liberalisierung des Messwesens. Die Erfahrung aus Deutschland habe gezeigt, dass Regulierung zu steigender Komplexität und Kosten führe, so Pfammatter.

(AWP)