Geschäftslast der Bundesgerichte blieb auch 2016 auf hohem Niveau

Die Geschäftslast der höchsten Gerichte der Schweiz ist 2016 auf hohem Niveau stabil geblieben. Das Bundesgericht verzeichnete einen leichten Rückgang auf 7'743 Geschäfte im Vergleich zu 7'853 Eingängen im 2015. Es konnten im Berichtsjahr mehr Fälle erledigt werden.
20.03.2017 16:00

Die Zahl der Erledigungen konnte im Vergleich zum Vorjahr um 1,5% gesteigert werden, wie das Bundesgericht am Montag mitteilte. Von der mit dem im 2007 in Kraft getretenen Bundesgerichtsgesetz bezweckten Entlastung könne nach wie vor keine Rede sein, hielt das höchste Schweizer Gericht mit Sitz in Lausanne fest.

Das Geschäftsaufkommen des Bundesstrafgerichts in Bellinzona blieb ebenfalls stabil. In der Beschwerdekammer stiegen 2016 die Eingänge gegenüber dem Vorjahr an und erreichten wieder die Maxima früherer Jahre, wie das Bundesstrafgericht festhielt.

Das in St. Gallen angesiedelte Bundesverwaltungsgericht verzeichnete eine leichte Abnahme der eingegangenen Fälle, die Anzahl bewegte sich aber weiterhin auf hohem Niveau. Die verminderte Eingangszahl sei auf den Asylbereich zurückzuführen.

Die Verfahren am Bundesverwaltungsgericht dauerten 2016 im Durchschnitt 212 Tage, was gegenüber dem Vorjahr (182) einer Zunahme entspricht. Das sei auf den Asylbereich zurückzuführen, in dem man sich intensiver alten Fällen annehme, sagte am Montag Richter Jean-Luc Baechler an der gemeinsamen Medienkonferenz der Bundesgerichte in Lausanne.

Nach der Annahme des neuen Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG) habe eine interne Arbeitsgruppe erste Vorbereitungen zur Umsetzung aufgenommen. Das voraussichtlich auf den 1. September in Kraft tretende NDG weise dem Bundesverwaltungsgericht neue Zuständigkeiten zu. Die Arbeitsgruppe kläre Fragen zu Infrastruktur, Personal und Verfahrensrecht.

Auch das Bundespatentgericht verzeichnete 2016 mehr Fälle. Das ebenfalls in St. Gallen angesiedelte Gericht nahm 2012 seine Tätigkeit auf und beurteilt anstelle der zuvor zuständigen kantonalen Gerichte zivilrechtliche Streitigkeiten über Patente erstinstanzlich.

Das Gericht konnte im vergangenen Jahr 57% seiner Ausgaben selbst decken. Das sei nur möglich gewesen, weil ein einziges und noch von einem kantonalen Gericht übernommenes Verfahren mit einem äusserst hohen Streitwert Gerichtsgebühren von 250'000 CHF generiert habe.

mk

(AWP)