Gesetz zur Aufspaltung der deutschen Bankenrettungsanstalt FMSA beschlossen

BERLIN (awp international) - Die Steuerzahler sollen bei der Abwicklung der an den Staat ausgelagerten Banken-Altlasten weniger stark zur Kasse gebeten werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach die 2008 gegründete Bankenrettungsanstalt (FMSA) neu geordnet wird.
20.07.2016 11:31

Danach soll die FMSA Anfang 2018 aufgespalten werden: Die Beteiligungen an Geldhäusern und "Bad Banks" werden auf die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur übertragen. Davon erhofft sich der Gesetzgeber Einsparungen bei den Zinskosten für die Refinanzierung staatlicher "Bad Banks", in die Geldhäuser ihre Altlasten ausgelagert hatten. Die Abwicklung maroder Banken übernimmt die FMSA als Nationale Abwicklungsbehörde unter dem Dach der deutschen Finanzaufsicht BaFin, ebenso die Verwaltung des Restrukturierungsfonds. Der Fonds soll helfen, Bankenkrisen zu vermeiden und zu bewältigen.

Die in der Finanz- und Bankenkrise 2008 gegründete Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) ist unter anderem für die Abwicklung der "Bad Bank" des ehemaligen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate - die FMS Wertmanagement - zuständig. Die FMSA hat zuvor eine weitere "Bad Bank" - die "Erste Abwicklungsanstalt" auf Antrag der früheren Landesbank WestLB errichtet. Sie treibt auch die Bankenabgabe ein, die dann in einen europäischen Fonds fliesst. Die Rettung deutscher Banken über den 2008 ins Leben gerufenen Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) hat den Staat bisher 22,6 Milliarden Euro gekostet. Wofür am Ende der Steuerzahler aufkommen muss, wird sich nach der Abwicklung des Fonds zeigen.

Die Grünen begrüssten die Neuordnung, kritisierten aber, dass sie zu spät komme. Mit dem Gesetzentwurf würden endlich Grundlagen geschaffen, "um mit der Verschwendung von Steuergeldern bei der Refinanzierung der FMS Wertmanagement Schluss zu machen", sagte Finanzexperte Gerhard Schick. "Aber diese auf die FMS Wertmanagement zugeschnittene Regelung kommt viel zu spät." Obwohl die Schulden der "Bad Bank" vom Staat garantiert würden, müsse sie sich bisher für höhere Zinsen Geld leihen als der Bund. Dass Schäuble trotz früherer Vorschläge der Grünen erst jetzt reagiere, habe den Steuerzahler seit 2013 bereits 180 Millionen Euro gekostet./sl/DP/jha

(AWP)