Gesetzentwurf für Brexit soll am Donnerstag in erste Lesung gehen

Die britische Regierung will bereits an diesem Donnerstag einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung des Landes ins Parlament einbringen. Das bestätigte eine Sprecherin des Brexit-Ministeriums in London der Deutschen Presse-Agentur.
25.01.2017 17:01

Das höchste britische Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass die Regierung die Scheidung von der EU nicht ohne Zustimmung des Parlaments einreichen darf. Mit einem entsprechenden Gesetz sollen die Parlamentarier nun dem Ergebnis der Volksabstimmung im vergangenen Jahr Geltung verschaffen. Eine knappe Mehrheit der Briten hatte sich damals für einen Brexit ausgesprochen.

Der Wortlaut des Gesetzentwurfs und der Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren wird höchstwahrscheinlich am Donnerstagvormittag auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht. Die Parlamentsdebatte soll frühestens in der kommenden Woche stattfinden.

Medienberichten zufolge plant die Regierung von Theresa May, den Gesetzestext so knapp wie möglich zu halten. Sie will damit angeblich verhindern, dass langwierige Debatten und Änderungsanträge den Zeitplan durcheinanderbringen.

Ausserdem sollen die mehrheitlich pro-europäischen Abgeordneten keine Gelegenheit bekommen, den geplanten harten Bruch mit der EU aufzuweichen. Bis spätestens Ende März will May Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Erst dann können die Brexit-Verhandlungen beginnen./cmy/DP/tos

(AWP)