Gesundheitsgesetz geplatzt - Trump will sich Steuerreform zuwenden

Nach dem Scheitern ihrer Gesundheitsreform im Parlament bemühen sich US-Präsident Donald Trump und die Republikaner um Schadensbegrenzung.
27.03.2017 07:00
Der US-Präsident Donald Trump.
Der US-Präsident Donald Trump.
Bild: Bloomberg

Nun will sich Trump einem anderen grossen Wahlversprechen zuwenden: "sehr, sehr starken" Steuersenkungen. Dies im Kongress durchzusetzen, könnte aber ebenfalls sehr schwierig werden. Bei einer Steuerreform müssten noch viel mehr verschiedene Interessen unter einen Hut gebracht werden als bei der Gesundheitsreform.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Derweil begannen die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Trump machte nach dem Platzen des Reformplans zunächst hauptsächlich die Demokraten verantwortlich - obwohl seine eigene Partei im Repräsentantenhaus eine bequeme Mehrheit hat und er an der Verweigerung mehrerer Republikaner gescheitert war. Die Demokraten hätten es abgelehnt, an dem Reformentwurf mitzuarbeiten, klagte er.

Via Twitter schoss Trump dann am Sonntag auch gegen die besonders konservative Parlamentarier-Gruppe Freedom Caucus, die sich hauptsächlich gegen den Reformentwurf gewandt hatte. Den republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, kritisierte er zwar nicht, aber ermunterte die Öffentlichkeit in einem Tweet dazu, sich eine Fox-News-Sendung anzuschauen - deren Gastgeberin dann zum Rücktritt von Ryan aufrief. Die Demokraten jubelten indes: In ihren Augen hätte der neue Entwurf grössere soziale Ungerechtigkeit gebracht.

Abschaffung und der Ersatz von Obamacare

Die Republikaner hatten die Gesetzesvorlage am Freitag kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil keine Mehrheit in Sicht war. Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde.

Das Gesetz sollte die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama, ablösen. Die Abschaffung und der Ersatz von "Obamacare" ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Republikaner. Trump hatte sein Gewicht hinter den jetzt gescheiterten Gesetzentwurf von Paul Ryan geworfen - und konnte ihn dennoch nicht durchsetzen.

Neuer Anlauf der Republikaner vorerst unwahrscheinlich

Die Niederlage könne eine Abwärtsspirale für Trump und seine Republikaner auslösen, schrieben US-Medien am Wochenende. Trump stehe nach seiner ersten Konfrontation im Kongress "besiegt, ausgebremst und mit leeren Händen" da, kommentierte das Magazin "Politico". Der "Dealmaker Trump" sei völlig ineffizient gewesen, urteilte die "New York Times".

Ein neuer Anlauf der Republikaner bei der Gesundheitsreform scheint vorerst unwahrscheinlich. "Wir müssen auf absehbare Zukunft mit "Obamacare" leben", sagte Ryan am Freitag. Trump lud die Demokraten zur Mitarbeit ein. "Ein parteiübergreifendes Gesetz wäre ein grosser Fortschritt", sagte er nach der Niederlage.

Details

Auch Demokraten räumen ein, dass der seit sieben Jahren bestehende "Affordable Care Act" - nach seinem Schöpfer "Obamacare" genannt - Verbesserungen benötige. Viele Republikaner wollen aber keine Überarbeitung, sondern die Aufhebung des Gesetzes. Am Ende wollten nicht alle Republikaner ihrem Präsidenten folgen. Der Gesetzesentwurf wurde von gemässigten Republikanern als zu drastisch und vom rechten Flügel als nicht weitgehend genug - das heisst, zu wenig von "Obamacare" abweichend - abgelehnt.

Der Entwurf sah im Kontrast zur "Obamacare" den Verzicht auf eine allgemeine Versicherungspflicht und Einschränkungen bei "Medicaid" vor, einer Art Grundsicherung für Bedürftige. Zuschüsse zur Abmilderung der in den USA generell hohen Versicherungsbeiträge sollten durch deutlich magerere Steuergutschriften ersetzt werden. Unabhängige Experten errechneten, dass 24 Millionen Menschen innerhalb von zehn Jahren ihre Krankenversicherung verlieren könnten.

(AWP)