Gewerkschaft VPOD ergreift Referendum gegen USR III

Bern (awp/sda) - Die Delegierten der Gewerkschaft VOPD ergreifen das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III. Sie befürchten, dass die Steuerausfälle in den Kantonen zu weiteren Spar- und Abbauprogrammen führen könnten.
18.06.2016 17:18

Die Angestellten spürten die Spar- und Abbaupakete der letzten Unternehmenssteuerreform II bis heute, teilte der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) am Samstag mit. Er ist sich deshalb sicher, dass auch die Unternehmenssteuerreform III Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Angestellten haben werde. Denn die Steuerausfälle in den Kantonen würden auf 2,1 bis 2,5 Milliarden Franken geschätzt.

Nachdem das Parlament entschieden habe, die Kantone mit rund einer Milliarde Franken zu entlasten, hätten diese bereits mit Senkungen der Unternehmenssteuern begonnen. Ein Ende der Negativspirale sei nicht in Sicht. Dadurch profitierten Unternehmen weiterhin vom Service Public, bezahlten aber immer weniger dafür.

Zwar begrüssten die Delegierten die Abschaffung der Steuerprivilegien für Statusgesellschaften und die internationale Harmonisierung der Steuerpraktiken, hiess es weiter. Aber solange eine Gegenfinanzierung durch Unternehmen und Aktionäre fehle, lehne der VPOD die Reform ab.

Die Unternehmenssteuerreform III wurde nötig, weil die Schweiz Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen unter Druck der EU und der OECD abschaffen muss. Diese sollen mit der Reform durch international akzeptierte Vergünstigungen ersetzt werden.

Die SP hatte bereits vor der Schlussabstimmung im Parlament ihre Absicht bekräftigt, gegen die "überladene und einseitige" Vorlage das Referendum zu ergreifen. Die Grünen kündigten Unterstützung an.

(AWP)