Gewerkschaftsbund droht mit Referendum gegen BKW-Beteiligungsgesetz

Bern (awp/sda) - Der Berner Gewerkschaftsbund (GKB) lehnt das von der Regierung vorgeschlagene BKW-Beteiligungsgesetz grundsätzlich ab. Er wittert darin einen ersten Schritt zur Aufgabe der Mehrheit des Kantons Bern am Energieversorger BKW AG und droht mit dem Referendum.
27.12.2016 16:44

Die Aktienmehrheit an den grossen Infrastrukturbetrieben sei gut begründet, teilte der GKB am Dienstag in seiner Vernehmlassungsantwort mit. Das öffentliche Interesse an einer flächendeckenden sicheren und preiswerten Versorgung mit Infrastrukturdienstleistungen sei offensichtlich.

Die jahrzehntealte Kapitalmehrheit an BKW, BLS und BEKB sei kein Zufall, sondern Teil der mit der Industrialisierung "historisch gewachsenen wirtschaftspolitischen Gesamtverantwortung des demokratischen Staates", schreibt der kantonale Gewerkschaftsbund.

Obwohl die Regierung die Höhe der staatlichen Beteiligung im Gesetzesentwurf mit einer Brandbreite von mindestens 34 und höchstens 60% definiert, lehnt der GKB das Gesetz grundsätzlich ab. "Es ist ein erster Schritt zur Aufgabe der Mehrheit des Kantons Bern an der BKW."

Halte die Regierung an einer gesetzlichen Regelung fest, so will der GKB eine Mindestbeteiligung des Kantons von 51% im Gesetz verankern. Eine Sperrminorität von mindestens einem Drittel genügt ihm nicht.

Der Vorstand habe beschlossen, gegen jede Regelung, welche die Mehrheit des Kantons an der BKW in Frage stelle, das Referendum zu greifen, heisst es in der Mitteilung.

VERFASSUNGSAUFTRAG

Mit der Schaffung eines BKW-Beteiligungsgesetzes kommt die Regierung einem Verfassungsauftrag nach. Die Kantonsverfassung schreibt vor, dass Art und Umfang von bedeutenden Beteiligungen in einem Gesetz zu regeln sind. Der Kanton Bern ist Mehrheitsaktionär der BKW AG.

Die gesetzliche Regelung war auch in parlamentarischen Vorstössen gefordert worden. Im Juni hatte der Grosse Rat ein Postulat der FDP angenommen, das die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für einen allfälligen Verkauf forderte. Von bürgerlicher Seite wird immer wieder eine BKW-Privatisierung gefordert.

Für den Gewerkschaftsbund wiederum ist es nicht nachvollziehbar, weshalb ausschliesslich die Beteiligung an der BKW "spezialgesetzlich" geregelt werden solle. "Wenn überhaupt", wäre es sinnvoll, die Beteiligung an allen Infrastrukturbetrieben gemeinsam zu regeln. So gäbe es kein vergleichbares Gesetz zur BLS AG.

Die Vernehmlassung zum BKW-Beteiligungsgesetz läuft bis zum 31. Januar 2017.

(AWP)