«Goldinitiative bedroht Franken-Mindestkurs»

Eine Annahme der Goldinitiative werde die Handlungsfähigkeit der Schweizerischen Nationalbank stark einschränken, sagt Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf im Video-Interview.
07.10.2014 16:04
Von Frédéric Papp
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf warnt vor der Goldinitiative.
Bild: cash

Am 30. November wird das Schweizer Stimmvolk über die Goldinitiative abstimmen. Die Initianten wollen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) engere Fesseln bezüglich der Goldreserven anlegen. Die Forderung: Die SNB muss die Goldreserven künftig in der Schweiz lagern, darf das Edelmetall nicht mehr verkaufen und wird verpflichtet, mindestens 20 Prozent der Aktiven in Gold zu halten.

Diese Fesseln sind Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu eng: "Der Handlungsspielraum der SNB würde stark eingeschränkt werden. Die Preisstabilität wäre gefährdet", sagt die Finanzministerin im Video-Interview. Insbesondere auf den Franken-Mindestkurs von 1,20 hätte die Goldinitiative laut Widmer-Schlumpf fatale Auswirkungen. "Diesen zu halten wäre praktisch unmöglich."

Das im März 2013 mit gut 106'000 Unterschriften eingereichte Volksbegehren hat ohnehin einen schweren Stand. Sowohl der Bundesrat als auch der Nationalrat empfehlen die Initiative zur Ablehnung.

Den Anstoss zur Lancierung der Volksinitiative gaben die Goldverkäufe, welche die SNB seit 2000 vollzogen hatte. Damals taxierte die Schweizerische Nationalbank die Hälfte der Goldreserven als überschüssig, sie würden für geld- und währungspolitische Zwecke nicht mehr gebraucht, hiess es. Der Teilverkauf der Goldreserven in den Folgejahren war mit der Auflösung der Goldbindung des Frankens im Jahre 2000 verknüpft. Seit 2009 ist der Goldbestand der SNB in etwa stabil, und Pläne für weitere Goldverkäufe stehen nicht auf dem Programm.

Für Unmut in der Bevölkerung sorgte der Abverkauf des Edelmetalls, weil die Goldreserven heute aufgrund der Wertsteigerung während der Finanz- und Währungskrisen massiv mehr wert gewesen wäre. Zum Vergleich: Anfang 2007 notierte die Feinunze bei etwa 650 Dollar. Heute ist der Preis doppelt so hoch.

Im Video-Interview äussert sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auch über die Auswirkungen einer Annahme des Volksbegehrens auf die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone.