Good Bye Britain - Antrag auf Brexit in Brüssel eingereicht

Der Brexit ist amtlich: Die britische Premierministerin Theresa May reichte am Mittwoch den Antrag zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in Brüssel ein.
29.03.2017 14:51
Grossbritanniens Premierministerin Theresa May.
Grossbritanniens Premierministerin Theresa May.
Bild: Bloomberg

Damit verlässt erstmals in der Geschichte der EU ein Land den Staatenbund. Ratspräsident Donald Tusk nahm das Schreiben aus London entgegen, das das Ende der 44-jährigen Mitgliedschaft des Landes in der EU besiegeln soll. Die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten erklärten in einer ersten Reaktion, sie strebten eine einvernehmliche Lösung mit der Regierung in London und eine enge Partnerschaft mit Grossbritannien an. Auch May erklärte, sie strebe eine neue enge Partnerschaft mit der EU an.

Botschafter Tim Barrow übergab das Schreiben seiner Regierung am Mittag im EU-Ratsgebäude an Tusk. "Das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union", verkündete May unmittelbar danach im Unterhaus in London. Tusk teilte per Twitter mit Blick auf das Referendum im Juni 2016 mit: "Nach neun Monaten hat das Vereinigte Königreich geliefert.#Brexit".

May hatte bereits am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen beraten. Am 29. April will die EU-27 bei einem Sondergipfel Leitlinien für die Verhandlungen abstecken. Für die EU soll der frühere Binnenmarktkommissar und ehemalige französische Aussenminister Michel Barnier die Gespräche führen, sein Gegenüber ist der britische Brexit-Minister David Davis. "Heute ist Tag Eins eines sehr schwierigen Wegs", sagte Barnier. Nach der Aktivierung von Artikel 50 des Lissabon-Vertrages bleiben zwei Jahre Zeit, um die Bedingungen des Brexits auszuhandeln. "Der Zeitplan ist verdammt eng", sagte der deutsche Aussenamtssprecher Martin Schäfer.

Deuschland: Wir können auf alles reagieren

"Jetzt, wo die Entscheidung getroffen wurde, die EU zu verlassen, müssen wir zusammenrücken", sagte May im britischen Unterhaus. "Wenn ich in den kommenden Monaten am Verhandlungstisch sitze, werde ich jede Person im gesamten Vereinigten Königreich repräsentieren - Jung und Alt, Reich und Arm, Stadt, Kleinstadt, Land und all die Dörfer und Weiler dazwischen." Allerdings stehen bei weitem nicht alle Briten hinter dem Antrag. Das Parlament in Edinburgh hatte am Dienstagabend für ein Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich gestimmt. Dem muss das britische Unterhaus allerdings zustimmen. May hat sich bislang gegen ein solches Referendum ausgesprochen. Auch in Nordirland fordern Nationalisten ein Referendum über die Loslösung vom Vereinigten Königreich und eine Union mit Irland.

Aus Sicht der Bundesregierung ist es am wichtigsten, dass sich die verbleibenden Mitgliedstaaten in den Verhandlungen nicht auseinanderdividieren lassen. Dies stehe an "allererster Stelle", hiess es im Auswärtigen Amt. Die Errungenschaften der EU wie etwa der Binnenmarkt müssten mit aller Kraft verteidigt werden, sagte Aussenamtssprecher Schäfer. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte: "Wir sind gut vorbereitet, wir können auf alles reagieren."

Experte rechnet mit «erheblichen Kosten»

Die Scheidungspapiere dürften nach Einschätzung von EU-Vertretern einen positiven Grundton für die Verhandlungen setzen. Deren Ergebnis ist jedoch völlig offen. May strebt einen harten Schnitt mit der EU an und will auch auf den Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt verzichten. Unklar ist jedoch, was das für den Finanzplatz London bedeutet. Grosse Banken wie Goldman Sachs erwägen, Stellen von London in andere europäische Städte zu verlagern. Frankfurt gilt hier als ein möglicher neuer Standort, aber auch Paris und Dublin sind im Gespräch. Der britische Finanzminister Philip Hammond sagte, sein Land wisse, dass es sich in den Verhandlungen mit der EU nicht die Rosinen herauspicken könne. Er sei aber sehr zuversichtlich, dass es beim Brexit nicht zum Schlimmsten kommen werde.

Experten fürchten allerdings ernsthafte Folgen für die Wirtschaft: Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert kooperative Verhandlungen und schnelle Massnahmen gegen die aufkommende Unsicherheit. "Die derzeit geltenden Regeln für den Handel zwischen Grossbritannien und der EU sollten auch nach 2019 für eine Übergangsfrist weiter gelten, damit genug Zeit ist, über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu verhandeln", sagt er. "Sonst drohen für Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals erhebliche Kosten, weil sie ihre eng verflochtenen Wertschöpfungsketten neu organisieren müssen." Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erwartet vor allem einen Rückschlag für die britische Wirtschaft. 

(Reuters)