Griechen-Parlament billigt Extra-Zahlung an Rentner

Das griechische Parlament hat am Donnerstag die umstrittenen Sonderzahlungen an Rentner gebilligt.
16.12.2016 07:04
Alexis Tsipras,Premierminister von Griechenland.
Alexis Tsipras,Premierminister von Griechenland.
Bild: Bloomberg

Die Abgeordneten in Athen votierten mehrheitlich für den Plan von Ministerpräsident Alexis Tsipras, Rentnern mit niedrigen Bezügen zu Weihnachten einmalig insgesamt 617 Millionen Euro auszuzahlen. Tsipras hatte damit die internationalen Geldgeber gegen sich aufgebracht, die seit Jahren eine Staatspleite Griechenlands verhindern. Diese Euro-Partner hatten kritisiert, dass die Massnahmen mit ihnen nicht abgesprochen gewesen seien. Der Euro-Rettungsschirm ESM stoppte daraufhin die erst jüngst verabredeten Schuldenerleichterungen.

Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) stossen sich als Griechenlands Gläubiger auch an Tsipras Vorhaben, auf eine eigentlich geplante Mehrwertsteuererhöhung für bestimmte Inseln in der Ägäis doch zu verzichten. Die Hilfen für das angeschlagene Euro-Land sind an Auflagen zur Haushaltssanierung und zum Schuldenabbau geknüpft. Am Donnerstag erklärte der ESM, das jüngste Vorgehen schüre Zweifel an der Verbindlichkeit der griechischen Etatziele. Rückendeckung bekam Griechenland aber von der EU-Kommission. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos forderte bei einem Besuch in Berlin mehr Handlungsspielraum.

(Reuters)