Griechenland fordert neue EU-Sanktionsdrohungen gegen die Türkei

Im Streit um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer hat der griechische Aussenminister Nikos Dendias neue EU-Sanktionsdrohungen gegen die Türkei als unverzichtbar bezeichnet. "Wir erachten das als eine absolute Notwendigkeit, um zu einer Deeskalation (...) zu kommen", sagte der Grieche am Freitag am zweiten Tag eines EU-Aussenministertreffens in Berlin. Man erwarte mit grossem Interesse die Optionen, die der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell ankündigen wolle.
28.08.2020 12:44

Als Optionen für weitere Strafmassnahmen gegen die Türkei gelten zusätzliche Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Personen, die an den von EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern als illegal erachteten Erdgaserkundungen beteiligt sind. Zudem könnten Unternehmen ins Visier genommen werden.

Denkbar wäre es auch, Waffenlieferungen in die Türkei zu verbieten oder dem Land den mit Fördermitteln verbundenen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu nehmen.

Vor allem letzteres gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich. Ausser Österreich sei kein anderes Land dafür, kommentierte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn am Freitag am Rande der Beratungen. "Wir dürfen das nicht tun - aus Respekt vor der Zivilgesellschaft in der Türkei", sagte er.

Gegen ein umfassendes Waffenembargo spricht, dass die Türkei als Nato-Mitglied militärischer Bündnispartner von vielen EU-Staaten ist.

Erste Einreiseverbote und Vermögenssperren hatte die EU schon im Februar verhängt. Bereits 2019 wurde zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

Die Frage des Umgangs der EU mit dem Konflikt um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer war am Freitag neben einer Debatte zu Russland eines der beiden Topthemen bei dem Aussenministertreffen. Der Streit hatte sich zuletzt wegen des Beginns einer neuen Erkundungsmission der Türkei zugespitzt. Die türkische Erdgassuche erfolgt in einem Gebiet, das Griechenland für sich beansprucht. Ankara argumentiert hingegen, dass das Gebiet zum türkischen Festlandsockel gehöre - auch wenn es nahe der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo liegt. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden.

In der EU sind die Forderungen nach weiteren Drohungen oder Sanktionen gegen die Türkei umstritten. Länder wie Deutschland wollen lieber auf weitere diplomatische Initiativen setzen. Die Bundesregierung versucht seit Wochen, in dem Streit zu vermitteln. "Wir brauchen eine diplomatische Lösung für diesen Konflikt", hatte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) bereits am Donnerstag zu den Beratungen gesagt.

Ähnlich äusserte sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in ihrer Sommer-Pressekonferenz. Die EU-Staaten müssten die Argumente der Athener Regierung ernst nehmen und Griechenland dort unterstützen, wo die dortige Regierung recht habe, sagte sie. Sie wolle aber keine weiteren Eskalationen. Über die Aufteilung der Wirtschaftszonen seien Gespräche nötig.

Schwierig macht die Situation allerdings, dass Griechenland und Zypern ihre Zustimmung zu den geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Belarus (Weissrussland) davon abhängig machen könnten, ob die EU-Partner auch zu einem härteren Kurs gegenüber der Türkei bereit sind. "Wir wollen nicht, dass es doppelte Standards gibt", sagte der zyprische Aussenminister Nikos Christodoulidis in Berlin zur Frage, ob sein Land Belarus-Sanktionen ohne neue Türkei-Sanktionen zustimmen würde./aha/DP/eas

(AWP)