Griechenland-Hilfen: Minister hoffen auf Durchbruch in Brüssel

(Ausführliche Fassung) - Im Streit über die nächsten Hilfen für das finanziell schwer angeschlagene Griechenland sehen die europäischen Kreditgeber deutliche Fortschritte. Technisch gesehen wäre eine Einigung sehr leicht, doch blieben noch "einige politisch heikle Punkte", sagte ein hoher EU-Beamter. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos reiste zu einer neuen Verhandlungsrunde mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Dienstagabend nach Brüssel.
04.04.2017 17:46

Es geht seit Monaten um die Frage, ob die Regierung in Athen ausreichende Reformen angeschoben hat, um das überschuldete Land aus der Krise zu holen. Erst wenn die Geldgeber - die Europäische Zentralbank (EZB), der Euro-Rettungschirm ESM, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) - dies offiziell bestätigen, kann frisches Geld aus dem seit 2015 laufenden Hilfsprogramm fliessen. Es beläuft sich bis 2018 auf bis zu 86 Milliarden Euro.

Insgesamt summieren sich die geforderten Sparmassnahmen auf 3,6 Milliarden Euro. Knackpunkte waren zuletzt noch die Steuer- und die Rentenreform, die die Gläubiger von Griechenland fordern. Es geht um die Senkung des Einkommensteuer-Freibetrags von heute 8636 Euro auf etwa 6000 Euro pro Jahr. Zudem werden weitere Rentenkürzungen gefordert, die am Dienstag in Athen etwa 4000 Rentner auf die Strasse trieben. Sie skandierten: "Wir kriegen nur noch Almosen."

Eigentlich wollten beide Seiten noch vor einer Tagung der Euro-Finanzminister auf Malta an diesem Freitag einen politischen Durchbruch erzielen. Doch auch wenn dies gelingt, bleiben vor der Auszahlung des Geldes noch mehrere Hürden: Zunächst müssten Experten der Geldgeber in Athen formal die Überprüfung der Reformmassnahmen abschliessen. Dann müsste der IWF endgültig seine finanzielle Beteiligung zusagen, denn das ist für Deutschland Voraussetzung für weitere Auszahlungen, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt unterstrich.

Dringend benötigt wird das frische Geld im Juli, denn dann muss Griechenland Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen. Doch gebe es bestechende wirtschaftliche Gründe für eine raschere Einigung, sagte der EU-Beamte in Brüssel. Denn die Hängepartie zwischen Athen und den Gläubigern schüre bereits Unsicherheit, die die positive Wirtschaftsentwicklung in Griechenland dämpfe. Werden die von den Gläubigern erwarteten Wachstumswerte nicht erreicht, könnte das den Finanzierungsbedarf erhöhen.

Die verlangten Privatisierungen kommen aber voran. So soll die Übernahme von 14 griechischen Regionalflughäfen durch den deutschen Betreiber Fraport noch vor Ostern über die Bühne gehen, wie die griechische Regierung mitteilte. Das werde dem Land Einnahmen in Höhe von rund 1,234 Milliarden Euro bringen./tt/DP/jha

(AWP)