Griechenland sucht «ehrlichen Kompromiss» im Reformstreit

Im andauernden Streit über weitere Reformen setzt Griechenland nach den Worten von Finanzminister Euklid Tsakalotos auf einen "ehrlichen Kompromiss" mit den Euro-Partnern.
12.12.2016 19:15
«Ich kann keine Logik darin erkennen, zu Verunsicherung und Verzögerung zurückzukehren»: Euklid Tsakalotos, griechischer Finanzminister.
«Ich kann keine Logik darin erkennen, zu Verunsicherung und Verzögerung zurückzukehren»: Euklid Tsakalotos, griechischer Finanzminister.
Bild: Bloomberg

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte er am Montag, ein solcher Deal könnte die Teilnahme Griechenlands am Anleihenkaufprogramm der EZB ermöglichen - und damit den Weg zurück an die Kapitalmärkte ebnen. In dieser Woche wird auch Regierungschef Alexis Tsipras von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen.

Derzeit ringt Griechenland mit dem Euro-Stabilisierungsfonds ESM, der EZB, der EU-Kommission und dem IWF um den Abschluss der zweiten Runde der Reformüberprüfung im laufenden Hilfsprogramm. Dieses läuft noch bis 2018 und stellt den Griechen im Gegenzug für Reformen bis zu 86 Milliarden Euro in Aussicht. Von einem erfolgreichen Abschluss der aktuellen Runde hängt ab, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) erneut über eine finanzielle Beteiligung entscheidet.

Das vom Kapitalmarkt abgeschnittene Griechenland hängt bereits seit 2010 am Finanztropf seiner Euro-Partner. Tsakalotos sagte, sollte das Land bis Frühjahr 2017 in das Anleihenkaufprogramm der EZB aufgenommen werden, könnte es mit der Ausgabe von Schuldpapieren die Rückkehr an die Finanzmärkte testen. Zur aktuellen Reformdiskussion sagte er: "Die griechische Redensart lautet 'Wasser in den Wein giessen'." Er möge diesen Ausdruck zwar nicht, "weil ich nicht will, dass mein Wein verwässert wird. Sie wissen, was ich meine: Es geht darum, einen ehrlichen Kompromiss zu finden."

Überprüfung der Reformen einstellen

Tsakalotos plädierte dafür, die Reform-Überprüfung zu beenden. Sonst könnte sich dies negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung und eine Rückkehr an die Märkte auswirken. "Ich kann keine Logik darin erkennen, zu Verunsicherung und Verzögerung zurückzukehren." Derzeit ist Griechenland nicht Teil des billionenschweren Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB). Grund dafür ist unter anderem, dass noch geprüft werden muss, ob die Schulden des Landes tragfähig sind. Konkret heisst dies, ob die Regierung in Athen langfristig ihre Verbindlichkeiten aus eigener Kraft zurückzahlen kann.

Die deutsche Vize-Regierungssprecherin sagte, Merkel werde am Freitag Tsipras im Kanzleramt treffen. Themen würden internationale und europapolitische Fragen sein, insbesondere die Zypern-Verhandlungen, die Lage der Flüchtlinge sowie die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Natürlich werde es am Rande auch um wirtschaftliche und finanzielle Fragen gehen.

(Reuters)