Griechenlands Schuldensanierung - Euro-Zone und IWF konfrontieren Athen mit Sparforderungen

Nach monatelangem Ringen haben die Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Schuldenstreit gut informierten Kreisen zufolge eine gemeinsame Position gegenüber Griechenland gefunden.
10.02.2017 19:05
Muss in Brüssel von Euro-Zone- und IWF-Vertretern neue Sparforderungen entgegennehmen: Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos.
Muss in Brüssel von Euro-Zone- und IWF-Vertretern neue Sparforderungen entgegennehmen: Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos.
Bild: Bloomberg

Diese solle bei einem Spitzentreffen noch am Freitag in Brüssel mit der Athener Regierung verhandelt werden, sagten mehrere Vertreter der Euro-Zone der Nachrichtenagentur Reuters. Griechenland soll demnach zusätzliche Reformen mit einem Volumen von 1,8 Milliarden Euro bis zum Ende des laufenden Hilfsprogramms 2018 beschliessen und den gleichen Betrag noch einmal für die Zeit danach. Dabei gehe es um Steuereinnahmen sowie Rentenkürzungen.

In Athen sagten mit den Gesprächen Vertraute, die Forderungen entsprächen jeweils 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Hoffnungen auf einen Durchbruch in den Verhandlungen sorgten am Finanzmarkt für eine stärkere Nachfrage nach griechischen Staatsanleihen.

Nach Angaben einer EU-Kommissionssprecherin hatten die Beratungen bis vor Beginn des Treffens angedauert. Die Brüsseler Behörde werde auf "angemessener Ebene" vertreten sein. Von EU-Vertretern hiess es, dass neben Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem und dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos auch Benoit Coeure von der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, teilnehmen würden.

Griechenlands Zusage ungewiss

Dijsselbloem sagte in Den Haag, bei den Gesprächen werde es nicht um Schuldenerleichterungen gehen. Vielmehr werde man die strittige Frage diskutieren, wie hoch das von Griechenland geforderte mittelfristige Überschussziel im Staatsbudget ausfallen sollte.

Das deutsche Finanzministerium begrüsste die Einigung. "Das ist erfreulich", sagte eine Sprecherin. Sie sprach von einem Beleg für das konstruktive Engagement des IWF, verwies aber auch auf weitere Entscheidungen, die nun anstünden.

Ob die griechische Seite die Forderungen der internationalen Gläubiger akzeptiert, blieb zunächst unklar. Sollte eine Einigung gelingen, wäre der nächste Schritt die Rückkehr der Prüf-Institutionen von EU-Kommission, ESM und EZB nach Athen, um Details der zugesagten Reformen auszuloten. Nach Angaben eines weiteren Insiders gehen die Gläubiger davon aus, dass Griechenland noch zwischen drei Vierteln und der Hälfte der Reformen umsetzen muss, bevor es die nächste vorgesehene Tranche von 6,1 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm erhalten kann.

Über 300 Milliarden Euro Schulden

Die Regierung in Athen hatte bisher vor allem weitere Rentenkürzungen kategorisch ausgeschlossen, nachdem am Rentensystem bereits elf Mal die Axt angelegt wurde, seitdem die Hellas-Schuldenkrise 2010 ausgebrochen war. Im Juli muss das Land 7,5 Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen.

Die Frage des sogenannten Primärüberschusses - dem Staatshaushalt ohne Zinszahlungen - war einer der Streitpunkte zwischen dem IWF und der Euro-Zone. An der Kennzahl soll die Fähigkeit der griechischen Regierung abgelesen werden, den Schuldenberg von über 300 Milliarden Euro abtragen zu können. Der IWF wertet den Schuldenstand von zuletzt knapp 180 Prozent der Wirtschaftsleistung als untragbar hoch.

Die Parlamente Deutschlands und der Niederlande haben eine IWF-Beteiligung am Hilfspaket zur Bedingung für das Fortbestehen des bis Sommer 2018 laufenden Programms gemacht, das einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro hat. Der IWF hat wegen der offenen Fragen bisher aber gezögert.

Griechische Anleihen beliebt

Am 20. Februar beraten die Euro-Finanzminister in Brüssel über Griechenland. Gelingt bis dahin keine Einigung, droht das Thema in die Zeit der Wahlkämpfe und möglichen Regierungswechsel in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland zu geraten.

Die Aussicht auf eine bevorstehende Einigung liess Anleger bei griechischen Staatsanleihen zugreifen. Die Rendite der zehnjährigen Bundespapiere sank im Gegenzug auf 7,48 Prozent nach 7,84 Prozent am Donnerstag. Die Verzinsung der zweijährigen Papiere ging um rund 120 Basispunkte auf 8,81 Prozent zurück.

(Reuters)