Griechische Schuldenkrise schlummert nur

Kaum ein Tag vergeht, an dem die griechische Regierung nicht ihre Geldgeber drängt, rasch über die Fortführung des dritten Hilfsprogramms zu entscheiden.
10.02.2016 20:05
Drängt die Geldgeber zu einer schnellen Entscheidung zur Zahlung weiterer Hilfsgelder: Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos.
Drängt die Geldgeber zu einer schnellen Entscheidung zur Zahlung weiterer Hilfsgelder: Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos.
Bild: Bloomberg

Einmal ist es Finanzminister Euklid Tsakalotos, der einen Abschluss der dafür massgebenden Prüfung bis Ende Februar für möglich hält. Dann wieder ist es Regierungssprecherin Olga Gerovasili, die verkündet, "der Ball liegt im Feld der Geldgeber", und zu schnellem Handeln mahnt. Wichtige Geldgeber und die Prüfinstitutionen aber bremsen. Dort fürchtet mancher eine lange Hänge- und Zitterpartie. Das macht deutlich: Die Schuldenkrise Griechenlands schlummert offenbar nur und damit die Frage, ob das Land auf Dauer im Euro bleibt.

Den Beleg dafür lieferte gerade erst Wolfgang Schäuble. Der deutsche Finanzminister formulierte dieser Tage bei einem Auftritt in Hamburg: "Das Problem Griechenlands ohne das Instrument einer externen Abwertung zu lösen, ist schwierig." Im Klartext heisst das, Griechenland werde es kaum schaffen, die Krise innerhalb der Euro-Zone zu überwinden. Schäuble erinnerte daran, dass er schon 2011 seinem damaligen griechischen Kollegen vorgeschlagen habe zu überlegen, "ob ihr nicht für einige Jahre aussteigt". Allerdings - mit diesem Gedankenspiel war Schäuble seinerzeit weder bei Kanzlerin Angela Merkel noch bei den Koalitionspartnern von der SPD und auch nicht bei den anderen Euro-Staaten durchgedrungen.

Überprüfung der Etappenziele läuft

Die Euro-Partner und Griechenland hatten sich im August vergangenen Jahres auf ein drittes Hilfsprogramm geeinigt, das weitere Finanzhilfen für das Krisenland von maximal 86 Milliarden Euro vorsieht. Eine erste Tranche von 26 Milliarden Euro war wenig später freigegeben worden. Weitere Auszahlungen hängen nun aber davon ab, dass Griechenland auf dem vereinbarten Reformweg vorher festgelegte Etappenziele erreicht hat. Es geht um Themen, wie die Sanierung des Staatshaushalts über Ausgabenkürzungen, um eine Reform des teuren griechischen Rentensystems mit massiven Einsparungen sowie um Privatisierungsschritte. Dass die Auflagen erfüllt sind, müssen im Auftrag der Geldgeber die drei Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF), unterstützt vom Euro-Schutzschirm ESM, bestätigen. Derzeit läuft ihre Generalüberprüfung.

Auf Seiten der Geldgeber hört man jedoch wenig, was auf eine baldige Einigung mit Griechenland in einer Reihe von strittigen Fragen hindeutet - im Gegenteil. "In den nächsten Wochen passiert mit Sicherheit gar nichts", sagt ein Insider. Es könne mit dem Ringen bis zum griechischen Osterfest dauern - das wäre Anfang Mai. Es gibt aber grössere Skeptiker. Die halten es für möglich, dass noch über die Jahresmitte darüber gestritten wird, ob Griechenland seine Zusagen eingehalten hat oder nicht. Der nächste grosse griechische Zahlungstermin ziehe schliesslich erst Mitte Juli herauf, argumentieren sie.

Beteiligung des IWF eine «rote Linie»

Das es bei der Bewertung von Reformfelder noch Punkte gibt, in denen die Athener Regierung und die Prüfer über Kreuz liegen, bestreiten die Griechen nicht. Finanzminister Tsakalotos nannte als Beispiel die Zusicherung seines Landes, bis 2018 einen Primärüberschuss im Staatshaushalt - also vor Zinszahlungen - von 3,5 Prozent zu erzielen. Dazu müsse man den Institutionen noch einiges erklären. Das aber ist icht die einzige Baustelle. Beim Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung, der Einrichtung eines Privatisierungsfonds, aus dem auch Schulden zurückgezahlt werden sollen, sowie bei der im Lande heiss umstrittene Rentenreform - treffen die Kürzungen nur die Rentner von morgen oder auch die von heute? - bei all dem haben die Griechen die Geldgeber noch nicht überzeugt.

Und sollten die Institutionen am Ende den Griechen dann doch bescheinigen, dass die versprochenen Reformen vorankommen, ist die Kuh immer noch nicht vom Eis. Dann nämlich steht erst noch die grundlegende Analyse an, ob denn Griechenland seine Schulden von über 315 Milliarden Euro - das sind fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung - überhaupt auf Dauer tragen und verlässlich die fälligen Zinsen und Tilgungen zahlen kann. Wenn nicht, müssen die Geldgeber dem Land noch Schuldenentlastungen gewähren - was der IWF seit langem fordert. Ohne eine solche Tragfähigkeit will der Währungsfonds sich nicht am dritten Hilfspaket beteiligen.

Die Griechen wären nicht traurig, wenn es nicht dazu käme. Doch für einige Geldgeber, allen voran die Deutschen, ist die IWF-Beteiligung eine der "roten Linien", die man für nicht verhandelbar erklärt hat. Ohne den Fonds, das ist in der deutschen Regierung klar, braucht man dem Parlament erst gar nicht kommen mit dem Ansinnen, den Weg freizumachen für weitere Milliarden an Athen.

(Reuters)