Griechisches Parlament stimmt über den Haushalt 2017 ab

Athen (awp/sda/dpa) - Im griechischen Parlament hat am Samstag der letzte Tag einer mehrtägigen Debatte über den Haushalt 2017 begonnen. Die Abgeordneten sollen am späten Abend in namentlicher Abstimmung darüber entscheiden.
10.12.2016 15:15

Die Rechts-Links-Regierung von Alexis Tsipras hat eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten in dem Haus mit 300 Sitzen. Analysten griechischer Medien rechnen aber nicht mit Abweichlern. 2017 sind weitere Sparmassnahmen in Höhe von knapp 2,45 Milliarden Euro geplant.

Griechenland ist seit 2010 von internationalen Krediten abhängig. Für das dritte Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro hatten sich die Regierung in Athen und die Geldgeber auf ein umfangreiches Reformprogramm bis 2018 verständigt.

Ziel der Regierung in Athen ist es, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 2,7 Prozent wachsen und die Arbeitslosigkeit bis Ende 2017 auf 20,6 Prozent fallen soll. Im Oktober lag die Quote bei etwa 23 Prozent.

Ein heikles Thema am Rande der Haushaltsdebatte waren Sparmassnahmen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) nach Angaben der griechischen Regierung für die Zeit nach 2018 fordert, um sich am laufenden Reform- und Sparprogramm zu beteiligen.

Der stellvertretende Finanzminister, Giorgos Chouliarakis, bezifferte diese Summe am Samstag auf 4,5 Milliarden Euro. Athen lehnt bislang jede weitere Sparmassnahme nach Ablaufen des aktuellen Programms ab.

(AWP)