Grossbritannien - Chance und Risiko der Neuwahl für den Brexit

Das britische Unterhaus hat wie erwartet Neuwahlen am 8. Juni gebilligt. Premierministerin Theresa May hofft auf einen deutlichen Stimmenzuwachs. Sie will damit gestärkt in die Austrittsverhandlungen mit der EU gehen.
19.04.2017 19:05
Strebt mit Neuwahlen eine stärkere Legitimation für die Brexit-Verhandlungen an: die britische Premierministerin Theresa May.
Strebt mit Neuwahlen eine stärkere Legitimation für die Brexit-Verhandlungen an: die britische Premierministerin Theresa May.
Bild: Bloomberg

Nicht nur die Finanzmärkte rätseln über die neueste Wendung im Brexit-Drama. Nach der Ankündigung Mays, vorgezogene Neuwahlen abhalten zu wollen, schoss der Kurs des Pfundes in die Höhe. Zugleich verzeichnete der Londoner Akien-Leitindex den grössten Kursverlust seit den Chaostagen nach dem britischen EU-Referendum im Juni vergangenen Jahres. Während Devisenhändler die Chance auf etwas mehr Stabilität in einem sehr unsicheren EU-Austrittsprozess höher bewerteten, konnte May bei Aktienanlegern also offenbar weniger Optimismus erzeugen. In der Politik ist man sich ebenfalls nicht sicher, was die Neuwahlen wirklich bedeuten. Das Spektrum der Erwartungen reicht vom "Exit vom Brexit" bis zu einem weiteren Risikofaktor für die Verhandlungen.

Exit vom Brexit?

EU-Befürworter erhalten mit den Neuwahlen eine zumindest theoretische Chance, den Austritt aus der Union doch noch abzuwenden. "Durch die Neuwahlen in Grossbritannien kann die britische Bevölkerung den Brexit noch abwenden", sagt etwa der deutsche SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. "Die Unterhaus-Wahlen am 8. Juni sind für die Briten vielleicht die letzte Chance, Frau May zu zeigen, dass sie vom Brexit nichts halten", twitterte auch der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Voraussetzung dafür wäre aber, dass eine Partei die Wahl gewinnt, die sich klar gegen den Brexit ausspricht. May jedenfalls will am EU-Ausstieg festhalten, und nach allen bisherigen Umfragen kann ihre konservative Partei noch mit deutlich mehr Sitzen rechnen. Die oppositionelle Labour-Partei war bereits beim Brexit-Referendum gespalten. Sie ist in Umfragen so schwach, dass viele überrascht sind, dass Parteichef Jeremy Corbyn vorgezogenen Neuwahlen überhaupt zugestimmt hat.

Manche rechnen mit dem Aufstieg einer dritten Kraft: "Ich erwarte, dass die Liberaldemokraten sich klar proeuropäisch aufstellen", sagt ein EU-Diplomat. Zumindest in bisherigen Umfragen liegt die Partei aber abgeschlagen auf dem dritten Platz. Zudem stellt das Mehrheitswahlrecht für kleinere Parteien eine extrem hohe Hürde dar, da nur der Gewinner im jeweiligen Wahlbezirk ins Parlament einzieht. Die Stimmen für alle anderen Kandidaten sind damit quasi wertlos. Daher spielte die rechtspopulistische Ukip anders als bei Europa-Wahlen mit Verhältniswahlrecht bei Unterhauswahlen bisher keine Rolle.

Mit Zeitverlust ins Chaos?

Einige EU-Diplomaten warnen davor, dass die ohnehin knapp bemessene Zeit für die britische Regierung nun noch kürzer wird, um mit der EU ein Austrittsabkommen auszuhandeln. Am 29. April wollen die 27 EU-Staaten ihre Verhandlungslinie verabschieden. Und aus der Kommission wird immer wieder darauf verwiesen, dass die britische Regierung die Komplexität der Gespräche offenbar massiv unterschätzt. Zudem hätten die Briten wenig qualifiziertes Verhandlungspersonal, um bis zum 29. März 2019 alles rechtzeitig unter Dach und Fach zu bekommen. Eine Verlängerung der Verhandlungen wird in der EU als kaum wahrscheinlich angesehen, weil dem alle 27 EU-Regierungen zustimmen müssten. Es drohe also, dass Grossbritannien ohne Abschluss ins Chaos taumele, weil es dann ohne rechtliche Regelung aus der EU ausscheide.

Allerdings sehen dies nicht alle so. "Der Zeitverlust ist in Wahrheit eher gering, maximal sechs bis acht Wochen", sagt etwa Nicolai von Ondarza, Europa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Denn die EU-Kommission wolle erst im Mai ihre genaue Verhandlungsstrategie vorlegen, Gespräche hätten wohl ohnehin erst Anfang Juni begonnen. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde äusserte sich wie die Bundesregierung ähnlich.

Brexit, aber mit mehr Stabilität

Als wahrscheinlichste Variante wird gehandelt, dass sich May mit den Neuwahlen mehr Freiraum in den Gesprächen sichern will und kann. Denn sollten die Konservativen eine deutlich grössere Mehrheit bekommen, wäre die Premierministerin unabhängiger von den radikalen Brexit-Anhängern. May selbst gab am Mittwoch als Begründung für die Neuwahlen an, dass sie für politische Sicherheit am Ende der Verhandlungen sorgen wolle. Denn nun stehen reguläre Neuwahlen erst wieder 2022 an. "May bekommt also mehr Zeit über eine Übergangsregelung mit der EU nach dem Austrittsabkommen 2019", sagt Ondarza. Im zweiten Schritt bis zur Neuregelung der Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU könnte May durchsetzen, dass EU-Regeln wie die Freizügigkeit und EuGH-Urteile erst einmal bestehen bleiben, um so grosse Rechtsunsicherheit zu vermeiden. EU-Diplomaten hoffen also auf einen "weicheren Brexit".

Allerdings müsse dies nicht bedeuten, dass May unbedingt kompromissbereiter gegenüber der EU wird. Denn gehen die Neuwahlen so aus, wie von ihr erhofft, sichert sie sich eine grössere Unabhängigkeit vom Oberhaus, das bisher die grössten Einsprüche gegen den Brexit-Kurs erhoben hatte. Im britischen System verpflichtet sich das nicht gewählte Oberhaus nämlich, keine Positionen zu blockieren, die in offiziellen Wahlprogrammen der Regierungspartei enthalten sind. Der Brexit wäre nun erstmals im Programm der Konservativen für die Juni-Wahl enthalten. "Deshalb bleibt offen, ob May mit einer gestärkten Mehrheit nicht sogar einen härteren Brexit-Kurs fahren könnte", warnt SWP-Experte Ondarza.

(Reuters)