Grossbritannien. Debatte über Brexit-Gesetz wird kommenden Montag fortgesetzt

Das britische Unterhaus will die Beratungen über das Brexit-Gesetz von kommendem Montag an fortsetzen. Wenn notwendig, werde auch am Dienstag und Mittwoch darüber beraten, sagte der konservative Fraktionschef David Lidington am Donnerstag im Parlament in London. Gleichzeitig kündigte Brexit-Minister David Davis an, Gespräche über eine Übergangsregelung würden "zweifellos" Teil der Austrittsverhandlungen mit der EU sein. "Das muss von Anfang an fester Bestandteil der Gespräche sein", sagte Davis.
09.03.2017 12:42

Das Unterhaus muss erneut über den Entwurf des Brexit-Gesetzes beraten, weil die Lords im Oberhaus Änderungen daran vorgenommen haben: Sie fordern eine Garantie für die Rechte von EU-Bürgern, die in Grossbritannien leben und ein Vetorecht für das Parlament am Ende der Austrittsverhandlungen mit der EU.

Die Regierung hat angekündigt, alle Änderungen an dem Gesetzentwurf mit ihrer Mehrheit im Unterhaus wieder rückgängig zu machen. Für diesen Fall muss das Gesetz im sogenannten Ping-Pong-Verfahren nochmals ins Oberhaus. Britische Medien gehen davon aus, dass die Lords dann nachgeben werden. Gezwungen dazu sind sie nicht.

Premierministerin Theresa May braucht die Zustimmung beider Parlamentskammern zum Brexit-Gesetz, um die Scheidung von der EU einzureichen. Das soll spätestens Ende März geschehen. Erst dann können die zweijährigen Austrittsverhandlungen beginnen./cmy/DP/jha

(AWP)