London (awp/sda/dpa) - "Feinde des Volkes" und "Richter gegen das Volk": So lauteten Schlagzeilen in Grossbritannien am Tag nach dem Urteil eines Londoner Gerichts zum Brexit-Verfahren. Dazu wurden Porträts der drei Richter des High Courts gestellt.
Das hat nun in Grossbritannien eine Debatte über die Verrohung der politischen Auseinandersetzung im Land ausgelöst. Justizministerin Liz Truss rief am Samstag zur Achtung der unabhängigen Justiz auf: "Die Unabhängigkeit der Justiz ist das Fundament, auf dem die Rechtsstaatlichkeit ruht und unsere Justiz wird zu Recht in der ganzen Welt für ihre Unabhängigkeit und Neutralität geachtet."
Der Labour-Abgeordnete und Vorsitzende des Brexit-Ausschusses im Unterhaus, Hilary Benn, rief die Regierung dazu auf, die Achtung der Gerichtsentscheidung einzufordern. Politiker und Medien stünden in der Verantwortung, die Richter nicht wegen ihrer Entscheidung anzugreifen, sagte Benn dem Radiosender BBC 4 am Samstag.
Der konservative Abgeordnete und ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve warnte vor einer Missachtung der Gewaltenteilung. "Ich war schockiert von der Berichterstattung, sie erinnert an das Simbabwe Robert Mugabes", sagte er in der BBC-Show "Newsnight" am Freitagabend. Er sprach zudem von einem "Mob-Mentalität", die gereifte Demokratien verhindern müssten.
Der High Court hatte am Donnerstag entschieden, dass die Regierung in London die Zustimmung des Parlaments einholen muss, bevor sie die Erklärung zum geplanten EU-Austritt an Brüssel abgibt. Die Regierung will das Urteil anfechten.
Brexit-Befürworter warfen dem Gericht vor, eine politische motivierte Entscheidung getroffen zu haben, um den EU-Austritt des Landes zu untergraben. Klägerin Gina Miller erhielt Berichten zufolge nach dem Urteil Morddrohungen per Internet.
(AWP)
