Grossbritannien  - EU-27 geben Startschuss für Brexit-Verhandlungen

Die 27 EU-Regierungen haben die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen.
29.04.2017 15:55
Die EU und Grossbritannien gehen auseinander.
Die EU und Grossbritannien gehen auseinander.
Bild: Pixabay

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel demonstrierten die 27 Regierungen ohne Großbritannien am Samstag dabei große Geschlossenheit. Die Leitlinien seien bereits nach wenigen Minuten des Treffens einstimmig und unter Applaus vereinbart worden, sagten EU-Diplomaten. "Das ist bislang extrem gut gelungen", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor Beginn der Sitzung zu den Vorbereitung für die Verhandlungen mit der britische Regierung gesagt. EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-27 auch bis zu dem 2019 geplanten britischen EU-Austritt zusammenhalten würden.

Die EU-Kommission hat damit ein Mandat erhalten, eine ausführliche Strategie für die Austrittsverhandlungen auszuarbeiten. Diese soll Ende Mai von den EU-Regierungen gebilligt werden. Die Verhandlungen mit Großbritannien werden nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber erst nach den britischen Unterhauswahlen am 8. Juni starten. Geführt werden sie vom dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Bei dem Treffen am Samstag sollen nach Angaben von Diplomaten auch besondere nationale Anliegen in dem Brexit-Prozess angesprochen werden können.

Dazu gehört etwa die Frage des Verhältnisses zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Dort hatten die Spannungen zwischen Protestanten und Katholiken in den vergangenen Jahren abgenommen. Durch den Brexit könnte sich dieser Konflikt wieder verschärfen. Merkel hat diese Frage als eine von "Krieg und Frieden bezeichnet". 

Die EU hat versichert, dass sie Nordirland bei einer Vereinigung mit Irland als Teil der EU ansehen werde. Dazu müsste es aber zuvor ein Referendum geben, das im Friedensabkommen für Nordirland von 1998 auch vorgesehen ist. Einer Volksabstimmung müssten sowohl die irische als auch die britische Regierung zustimmen. Im Brexit-Referendum hatten die Nordiren im Juni 2016 mehrheitlich gegen einen EU-Austritt gestimmt. "Aber zunächst muss Westminister entscheiden, ob ein Referendum organisiert werden kann", sagte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel.

Brexit-Verhandlungen mit London in zwei Schritten

In Brüssel zeigte sich zudem, dass in der EU bereits ein Rennen um die bisher in London ansässige EU-Bankenregulierungsbehörde (EBA) sowie die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) begonnen hat. "Die Agenturen können nicht in London bleiben. Sie müssen auf den Kontinent", betonte Juncker. Österreichs Kanzler Christian Kern sagte, er rechne sich gute Chancen aus, dass die EMA nach Österreich kommen werde. Mit Entscheidungen wurde am Samstag aber nicht gerechnet, zumal die EU-27 den Eindruck der Geschlossenheit betonen wollten.

Ein weiterer Streitpunkt könnte unter den EU-27 werden, wann man mit Großbritannien über den künftigen Status des Landes und ein Freihandelsabkommen verhandelt. Merkel mahnte, dass es die von der britischen Regierung gewünschten Verhandlungen erst nach substanzielle Fortschritte in den Brexit-Gesprächen geben könne. Es müssten erst wesentliche Punkte wie die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und die Finanzforderungen der EU an Großbritannien besprochen worden sein. Dabei geht es um Milliardenforderungen.

Hintergrund ist, dass die Brexit-Verhandlungen mit London in zwei Schritten geführt werden. Zunächst wird über die rechtliche Entflechtung Großbritanniens aus Tausenden von EU-Regelungen gesprochen. Danach wird der künftige Status des Landes mit der EU verhandelt.

(Reuters)