Grossbritannien - EU - Backstop und Boris: Die Klippen auf dem Weg zum Brexit

Die Brexit-Gespräche sind festgefahren. Der Streit um die innerirische Grenze und die Partei von Theresa May sind die wichtigsten Probleme auf dem Weg zu einer Lösung.
21.10.2018 08:10
Die Grenze zu Irland sorgt für Gezerre: Die Küste Nordirlands in der Grafschaft Antrim.
Die Grenze zu Irland sorgt für Gezerre: Die Küste Nordirlands in der Grafschaft Antrim.
Bild: Pixabay

Die Verhandlungen über den Ausstieg Grossbritanniens aus der EU stecken in der Sackgasse. Seit dem Wochenende herrscht Schweigen. Im Clinch liegen die Unterhändler vor allem wegen der Frage, wie sich nach dem Brexit neue Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland vermeiden lassen. Zusätzlich erschweren noch Kämpfe in der britischen Regierung und der regierenden Konservativen Partei eine Lösung.

Die irische Grenze

In der einstigen Unruheregion Nordirland ist es seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 weitgehend friedlich. Basis des Erfolgs ist, dass die 500 Kilometer lange Grenze zwischen Irland und dem zu Grossbritannien gehörenden Nordirland offen ist. Die grosse Frage ist nun, wie es nach dem Brexit weitergeht. Danach ist Nordirland nämlich nicht mehr in der EU und die Grenze zum Nachbarn im Süden wird eine EU-Aussengrenze. Personen und Waren müssten wieder kontrolliert werden. Irland versucht das zu verhindern.

Der «irische Backstop»

Die britische Regierung schlägt zur Lösung des Problems einen speziellen Zoll- und Handelsvertrag vor, der nach dem Brexit Ende März in einer 20-monatigen Übergangszeit besiegelt werden soll. In der Periode bis Ende 2020 gelten auf der Insel noch alle EU-Regeln.

Falls das nicht klappt, will die EU sozusagen als Versicherungspolice eine Klausel im Ausstiegsvertrag verankern, wonach Nordirland nach Ende der Übergangsphase im EU-Wirtschaftsraum bleiben würde. Auf Englisch ist die Konstruktion als "Backstop" bekannt. Diese würde gelten, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Grossbritannien fürchtet dadurch aber neue Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem britischen Gebiet. Aktuell scheiterten die Gespräche am Wochenende am Streit über die Laufzeit. Die EU fordert eine zeitlich unbegrenzte Lösung, da nicht absehbar ist, ob und wann die Briten einen Ersatz liefern.

Schwache Premierministerin

Erschwert werden die Verhandlungen noch durch die schwache Position von Theresa May zu Hause. Jeder Schritt in Richtung Kompromiss mit der EU wird der britischen Premierministerin von Teilen ihrer Tory-Partei als Verrat ausgelegt. Einflussreiche Tories plädieren sogar für einen harten Brexit, also einen ohne Ausstiegsvertrag.

Und vor jeder wichtigen Entscheidung Mays machen in London Gerüchte die Runde über Rücktrittsdrohungen von Kabinettsmitgliedern. Im Juli warfen bereits der damalige Brexit-Minister David Davis und Aussenminister Boris Johnson im Streit um Mays Brexit-Pläne das Handtuch. Sie gehören jetzt zu Mays grössten Kritikern.

Zudem ist May im Parlament auf die Stimmen der unionistischen DUP angewiesen. Die nordirische Partei spricht sich entscheiden gegen jeden Schritt aus, der einen Keil zwischen die Provinz und Grossbritannien treiben könnte. Einen Backstop mit Zollkontrollen zwischen ihnen will sie auf keinen Fall zulassen.

(Reuters)