Grossbritannien - EU - Das können die nächsten Schritte im Brexit-Prozess sein

Der EU-Gipfel brachte in der Brexit-Geschichte keinen Durchbruch. Die Lage ist verworren wie nie. Es kann nur über mögliche Szenarien spekuliert werden.
16.12.2018 03:08
Die britische Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Die britische Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Bild: Bloomberg

Die 27 EU-Regierungen gaben Premierministerin Theresa May zwar die Zusicherung, dass sie keine dauerhafte Sonderregelung für das britische Nordirland wollen. Aber eine rechtliche Garantie, die vor allem britische Unterhaus-Abgeordnete verlangen, wollten sie mit Rücksicht auf das EU-Mitglied Irland nicht geben. Denn der Brexit dürfe auf keinen Fall Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland mit sich bringen und zu einer erneuten Eskalation zwischen Protestanten und Katholiken führen. Deshalb stellt sich die Frage, was bis zum vereinbarten britischen EU-Austritt am 29. März 2019 noch passieren kann. Eine Übersicht:

SONDERGIPFEL IM JANUAR?

Die 27 EU-Regierungschefs diskutierten am Donnerstagabend, ob es im Januar einen erneuten Brexit-Sondergipfel geben soll. Denn May hatte die Abstimmung im Unterhaus über den ausgehandelten Austrittsvertrag und die politische Erklärung zum zukünftigen Verhältnis verschoben. Die Abstimmung soll nun spätestens bis zum 21. Januar stattfinden. Die britische Regierung kündigte zwar am Freitagmorgen an, jetzt weiter verhandeln zu wollen. Doch viele EU-Regierungen sind skeptisch. Denn die rechtliche Zusage, dass es keinen Backstop geben wird, werde die EU nicht geben, betonten mehrere EU-Chefs am Freitag.

Ausserdem hat May mit der Verschiebung der Abstimmung im Unterhaus Zweifel ihrer Partner geweckt, ob es denn bei der Frist bis zum 21. Januar bleiben wird - oder ob sie nicht bei weiteren Zweifeln an einer Mehrheit im Unterhaus die Abstimmung erneut nach hinten verschieben wird. May hatte ihre EU-Partner schon im November wegen angeblicher Zeitnot zu einem Sondergipfel in Brüssel getrieben, nur um die Abstimmung dann zu verschieben.

RASEN RICHTUNG ABGRUND

Denkbar ist, dass May den britischen Abgeordneten am Ende die Pistole auf die Brust setzt. Die Philosophie hinter dieser These: Je weiter die No-Deal-Vorbereitungen in Grossbritannien und in der EU laufen, desto grösser werden die Ängste werden, dass dieser Fall wirklich eintritt. May könnte die entscheidende Abstimmung also so spät wie möglich ansetzen. Das liesse den Abgeordneten wirklich nur noch die Wahl, für einen "No-Deal" verantwortlich zu sein, oder eben mit Bauchschmerzen dem Austrittsvertrag zuzustimmen.

Nach Aussagen von Politikwissenschaftler Fabian Zuleeg vom European Policy Centre in Brüssel bedarf es noch eines zweiten Faktors, um die Abgeordneten zu überzeugen. Falls das Unterhaus in der ersten Abstimmung das Vertragswerk ablehne, dürfte das Pfund und auch die britische Börse massiv abstürzen. Erst die Sorge vor einer Rezession würde genügend Parlamentarier zum Einlenken zwingen. "Es gibt eine gute Möglichkeit, dass der Deal dann durchgeht", sagt Zuleeg.

Doch auch wenn der Austritt Ende März klappt, wird es für die Regierung in London nicht einfacher. Die EU und das Königreich wollen nämlich sofort mit Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag beginnen. Doch dem müssen - anders als beim Ausstiegsvertrag - auch die Parlamente aller Mitgliedsstaates zustimmen. "Keines der EU-Länder wird deshalb der Versuchung widerstehen, eigene Forderungen auf den Tisch zu legen", sagt Zuleeg. Spanien werde etwa seinen Anspruch auf das britische Territorium Gibraltar stellen, Frankreich auf mehr Fischfangrechte in britischen Gewässern.

ZWEITES REFERENDUM?

Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat am Freitag vorgeschlagen, dass es ein zweites Referendum geben sollte, um den EU-Austritt noch abzuwenden. Die EU-Regierungen halten sich - bis auf Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel - mit solchen Forderungen zurück und halten diese Option für eher realistisch. Ein solche radikaler Schritt gilt überhaupt nur dann als denkbar, wenn Chaos und Ratlosigkeit auf der Insel ein sehr hohes Ausmass erreichen. Selbst dann wäre dies schwer umzusetzen - denn der Austrittstermin am 29. März steht.

EXIT VOM BREXIT

Erneut angeheizt wurde die Debatte von einem "Exit vom Brexit" über eine Revision der Austritts-Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof. Dieser urteilte, dass die britische Regierung den Artikel 50 zurückziehen könnte. Damit würde das Austrittsverfahren sofort gestoppt. Allerdings wird in der Kommission betont, dass dies nicht eingesetzt werden kann, um etwa Fristen wie den 29. März lediglich zu verlängern: Sollte später erneut ein Austrittswunsch geäussert werden, würden die Verhandlungen von vorne beginnen - und Grossbritannien noch auf Jahre in der EU bleiben. 

(Reuters)