Grossbritannien - EU - Italien könnte Brexit-Verschiebung blockieren

Italiens Regierung könnte die Verschiebung des Brexit verhindern. Indessen kann die Regierung May möglicherweise auf die Unterstützung der nordirischen Protestanten zählen.
17.03.2019 10:41
Italiens Premierminister Giuseppe Conte (stehend) mit seinen beiden Vize-Ministern Luigi Di Maio (links, 5Stelle) und Matteo Salvini (Lega).
Italiens Premierminister Giuseppe Conte (stehend) mit seinen beiden Vize-Ministern Luigi Di Maio (links, 5Stelle) und Matteo Salvini (Lega).
Bild: Bloomberg

Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok hält es für möglich, dass der EU-Rat den Antrag Grossbritanniens auf eine Fristverlängerung für den Brexit ablehnt. Brok sagte dem Deutschlandfunk, es sei vorstellbar, dass Italien gegen eine solche Verschiebung stimmt.

Der britische EU-Kritiker Nigel Farage habe von entsprechenden Absprachen mit dem italienischen Vizeregierungschef Matteo Salvini berichtet. Brok ergänzte, er wisse nicht, ob Farage nur "Wirbel" mache. "Aber wenn ich die Politik von Salvini sehe, halte ich das für vorstellbar", betonte er in dem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Sollte ein EU-Land im Europäischen Rat gegen den britischen Antrag stimmen, wäre dieser damit abgelehnt. Denn für ein positives Votum ist Einstimmigkeit erforderlich.

Das britische Unterhaus hatte am Donnerstag dafür gestimmt, den für den 29. März vorgesehenen Austritt aus der EU um maximal drei Monate zu verschieben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Abgeordneten am kommenden Mittwoch dem mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag diesmal zustimmen, den sie bereits zweimal abgelehnt haben. Einer Verschiebung müssten beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche alle 27 verbleibenden Mitgliedstaaten zustimmen.

DUP könnte Deal zustimmen

Die nordirische DUP könnte den von Regierungschefin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag mit der EU einem Zeitungsbericht zufolge unter Bedingungen nun doch unterstützen. Die Partei wolle aber im Gegenzug, dass sie bei den Handelsgesprächen nach dem Brexit mit am Tisch sitze, berichtete der "Sunday Telegraph".

Zuvor hatte bereits der "Spectator" berichtet, May könne auf die DUP-Unterstützung hoffen. Die Partei mit zehn Abgeordneten im Parlament stehe erstmals kurz vor einer Änderung ihrer Position. Ihr seien im Gegenzug Versprechungen mit Blick auf Nordirland gemacht worden. Nächste Woche soll das britische Parlament ein drittes Mal über das Brexit-Abkommen abstimmen. Allerdings muss May auch noch zahlreiche Brexit-Hardliner in ihrer konservativen Partei dazu bringen, dem Abkommen zuzustimmen.

(Reuters)