Grossbritannien nach Brexit-Votum auf der Suche nach Verbündeten

Hangzhou (awp/sda/afp/reu) - Grossbritannien will sich mit neuen, bilateralen Handelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt aus der EU wappnen. Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte London am Sonntag vor einer verfrühten Aufnahme von Verhandlungen über solche Abkommen.
04.09.2016 12:12

Am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou sagte Juncker: "Ich mag die Vorstellung nicht, dass EU-Mitgliedstaaten, einschliesslich solcher, die noch Mitglied der EU sind, über Freihandelsabkommen verhandeln." Solche Verhandlungen zu führen sei in der EU ausschliesslich Sache der EU - "und daran halten wir uns", betonte Juncker vor Journalisten.

Offene Türen beim australischen Regierungschef

Der EU-Kommissionspräsident äusserte sich, nachdem der australische Regierungschef Malcolm Turnbull angekündigt hatte, bald entsprechende Handelsgespräche mit der britischen Premierministerin Theresa May führen zu wollen. Dies wären die ersten derartigen Verhandlungen seit der Brexit-Entscheidung vom Juni.

Turnbull hatte zuvor in Hangzhou gesagt: "Premierministerin May und ich sind sehr entschlossen, ein frühes Freihandelsabkommen zu haben, so dass wir offene Märkte haben, wenn Grossbritannien die EU verlässt."

Nach Ansicht der EU können Verhandlungen mit Brüssel über solche Fragen aber erst beginnen, wenn London offiziell das Austrittsverfahren nach Artikel 50 in Gang gesetzt hat. Grossbritannien bleibt bis zum Ende des maximal zweijährigen Verfahrens EU-Mitglied.

May hatte vor dem G20-Gipfel angekündigt, dass ihr Land nach dem Brexit ein "globaler Führer des Freihandels" werden will. Die Regierungschefin muss ihre G20-Kollegen überzeugen, dass Grossbritannien - die fünftgrösste Volkswirtschaft der Welt - auch nach dem Austritt aus der EU ein attraktiver Wirtschaftspartner sein wird.

Keine Priorität für USA

Grossbritannien kann allerdings nicht auf ein rasches Handelsabkommen mit den USA hoffen. Priorität hätten zunächst entsprechende Vereinbarungen mit Pazifik-Anrainerstaaten (TTP) und mit der EU (TTIP), machte US-Präsident Barack Obama am Sonntag bei seinem Treffen mit der britischen Premierministerin deutlich.

Es gelte zwar zu verhindern, dass sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern abschwächen, ergänzte Obama. Die Partner sollten aber zuerst die anstehenden Schritte gehen. So müsse Grossbritannien vor allem mit der EU seinen Ausstieg aus der Staatenunion klären, für den sich die Briten in einem Referendum Ende Juni ausgesprochen hatten.

Vor der Volksabstimmung hatte Obama bei einem Besuch in London im April eindringlich für einen Verbleib in der EU geworben. Diese Position vertrete er immer noch, betonte der US-Präsident nun kurz vor dem Gipfeltreffen im chinesischen Hangzhou.

May warnte am Sonntag vor den Folgen des Brexit-Votums für die heimische Wirtschaft. "Vor uns liegen schwere Zeiten." Die jüngsten Konjunkturdaten seien zwar nicht so schlecht ausgefallen wie von einigen Experten befürchtet. Daraus könne man aber nicht schliessen, dass es keinen Gegenwind geben werde.

Vorrang von TTP und TTIP

Obama verwies darauf, dass die USA in die beiden Freihandelsabkommen TTP und TTIP bereits viel Zeit und Arbeit investiert hätten. Der vor der Umsetzung stehende transpazifische Pakt TTP stösst bei den beiden potenziellen Nachfolgern des scheidenden US-Präsidenten auf Ablehnung.

TTIP steht mitten in den Verhandlungen und ist vor allem in Europa hoch umstritten. Die Auseinandersetzungen drehen sich insbesondere um Standards in Produktqualität und im Arbeitsrecht. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der französische Präsident Francois Hollande erklärten die Gespräche bereits für faktisch gescheitert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte hingegen, die TTIP-Verhandlungen mit den USA würden fortgesetzt. Seinen Worten zufolge darf Grossbritannien mit anderen Staaten keine Verhandlungen über Freihandelsabkommen führen, solange es sich noch in der EU befindet. Dies liege allein in der Kompetenz der Europäischen Union, betonte er.

(AWP)