Grossbritannien und die EU - Überblick: Das parlamentarische Verfahren zum Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May will bis zum 31. März das EU-Austrittsgesuch stellen. In einer entscheidenden Abstimmung hat das Unterhaus dazu ja gesagt. Zustimmen müssen noch die Lords - sowie die Queen.
04.02.2017 04:55
Die Entscheidungen fallen in den britischen «Houses of Parliament».
Die Entscheidungen fallen in den britischen «Houses of Parliament».
Bild: Pixabay

Die britische Premierministerin Theresa May will bis zum 31. März den Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union (EU) stellen. Dafür benötigt sie die Zustimmung des Parlaments zum Brexit-Gesetz, die als sicher gilt.

Es folgt ein Überblick über die weiteren Stationen im parlamentarischen Verfahren und die Mehrheitsverhältnisse:

  • Die erste Lesung des Gesetzentwurfes wurde mit der Einbringung des Gesetzes im Unterhaus am 26. Januar vollzogen.
  • Die zweite Lesung begann am Dienstag und wurde vom Parlament am Mittwoch angenommen: 498 Parlamentsmitglieder stimmten zu, 114 dagegen. Diese Abstimmung wird als die entscheidende angesehen.
  • Der Entwurf wird dann vom 6. bis 8. Februar in Ausschüssen und im Plenum beraten. In dieser Phase können Änderungsvorschläge eingebracht werden. Das Plenum muss dann über den Gesetzentwurf und eventuelle Änderungsanträge abstimmen.
  • Am 20. Februar kommt der Entwurf ins Oberhaus. Am 7. März soll das House of Lords seine Beratungen abschliessen.
  • Auch das Oberhaus kann Änderungsvorschläge machen. Nachdem das Oberhaus den Entwurf möglicherweise mit einigen Änderungen gebilligt hat, wird es wieder an die erste Kammer zurückverwiesen. Dort können dann keine neuen Zusätze mehr eingebracht werden. Nachdem sich beide Kammern auf eine finale Fassung des Brexit-Gesetzes verständigt haben, gibt es eine Schlussabstimmung im Unterhaus.
  • Danach muss das Gesetz formal von Königin Elisabeth II. in Kraft gesetzt werden. Es ist so gut wie undenkbar, dass sich die Monarchin einer Entscheidung der Regierung oder des Parlaments widersetzt.

 

Die regierenden Konservativen verfügen im Unterhaus über 329 der 650 Mandate. Die überwältigende Mehrheit der Fraktion steht hinter dem Brexit, nur ein Abgeordneter der Partei, der Parlamentsveteran und EU-Freund Ken Clarke, stimmte dagegen. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat seine 229 Abgeordneten aufgefordert, das Ergebnis des Referendums zu respektieren und für den Austritt zu stimmen. 47 Labor-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier widersetzen sich Corbyn und verlängern damit eine interne Richtungs-Krise der Partei, die seit 2015 andauert.

Gegner des Brexit sind vor allem auch die Schottischen Nationalisten, die über 59 Sitze im Unterhaus verfügen, sowie die Liberaldemokraten, die aber nur neun Abgeordnete stellen. 50 SNP-Parlamentsmitglieder stimmten gegen das Gesetz, bei den Liberaldemokraten waren es sieben.

(Reuters/cash)