Grossbritannien - Wie geht es im Brexit-Chaos weiter?

12. April? Oder 22. Mai? Geregelter oder ungeregelter EU-Austritt? Hier die Szenarien für den Brexit in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten.
24.03.2019 08:37
Politische Zukunft ungewiss: Theresa May.
Politische Zukunft ungewiss: Theresa May.
Bild: Bloomberg

Die EU hat der britischen Regierung eine Verschiebung des Brexit-Datums angeboten - was Premierministerin Theresa May auch akzeptiert hat. Wenn das britische Parlament kommende Woche dem ausgehandelten Austrittsvertrag doch noch zustimmt, wird der Brexit für die nötige rechtliche Umsetzung bis zum 22. Mai verschoben.

Sollte das Unterhaus nicht zustimmen, soll es zunächst eine Verlängerung bis zum 12. April geben. Denkbar sind mehrere Szenarien. Im Folgenden ein Überblick.

GEREGELTER AUSTRITT AM 22. MAI

Wenn May im dritten Anlauf im Unterhaus die Zustimmung für das um eine politische Erklärung der EU erweiterte Austrittsabkommen erhält, dann würde die Dramatik in der Brexit-Debatte deutlich sinken. Unternehmen und Regierungen könnten sich darauf einstellen, dass Großbritannien am 22. Mai regulär die EU verlässt und die Übergangsregelungen bis Ende 2020 gelten. In Großbritannien müssten bis zum 22. Mai dafür eine Reihe von Gesetzen umgesetzt werden, was aber nach der Grundsatzentscheidung als weniger kontrovers gilt. Danach würden die EU und Großbritannien sofort beraten, wie eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Königreich gehörenden Nordirland verhindert werden kann. Premierministerin Theresa May könnte sich in diesem Fall wohl im Amt halten.

UNTERHAUS LEHNT AUSTRITTSVERTRAG AB - NO DEAL AM 12. APRIL

Eine Variante ist, dass das Unterhaus kommende Woche erneut keine Zustimmung zum Austrittsvertrag gibt. Dann würde das zweite Angebot der EU starten - eine Verschiebung des Austritts bis zum 12. April. Bis dahin könnte May dann erneut versuchen, eine Zustimmung zu organisieren. Sollte dies misslingen, wäre dies wohl das Austrittsdatum, dann aber ohne Abkommen.

Zwar sieht die Vereinbarung vor, dass die britische Regierung dann weitere Vorschläge machen soll - und etwa eine erneute Verschiebung beantragen könnte. Aber zum einen ist nicht sicher, dass alle zunehmend genervten EU-Partner dies mitmachen. Zum anderen haben sie bereits erklärt, dass eine erneute Verschiebung über den Zeitpunkt der Europawahl Ende Mai hinaus bedeuten würde, dass Großbritannien an der Wahl teilnehmen müsste. Das wiederum sehen weder die EU noch die Briten als attraktiv an. Es könnte also sein, dass der harte Brexit angesichts dieser Lage dann tatsächlich am 12. April erfolgt.

Allerdings: Das britische Parlament hat sich gegen einen No-Deal ausgesprochen. Denn ein ungeregelter Brexit dürfte nach Einschätzung vieler Volkswirte für Großbritannien dramatische Folgen haben und auch für die EU schmerzhaft ausfallen. Glühende Brexit-Verfechter innerhalb der konservativen Tory-Partei von May hoffen trotzdem darauf. Als völlig unklar gilt, ob May ein "Nein" im Parlament politisch überleben würde.

UNTERHAUS STIMMT MIT NEIN - EU GIBT ERNEUTE VERLÄNGERUNG

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die britische Regierung bei wachsender Ratlosigkeit vor dem 12. April dennoch eine erneute Verschiebung beantragt. Dann dürfte es wegen der Europawahl nach Angaben von EU-Diplomaten aber auf keinen Fall zu der von May geforderten Verlängerung bis 30. Juni kommen. Statt dessen dürfte die EU in diesem Fall ein viel späteres Datum setzen - etwa Ende des Jahres, wie dies EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits angeregt hatte. Auch andere EU-Politiker fordern, dass sich das Königreich ausreichend Zeit nehmen sollte, um seine Brexit-Strategie zu überdenken.

Denkbar wäre etwa, dass die Regierung in London in dieser Zeit ein zweites Referendum oder Neuwahlen abhalten könnte und müsste - obwohl das Unterhaus sich auch bereits gegen ein zweites Referendum ausgesprochen hat. Problemlos durchzusetzen wäre die deutliche Verlängerung aus mehreren Gründen nicht. Die britische Regierung gab bisher zu bedenken, dass während einer langen Verschiebung das Land noch vollwertiges EU-Mitglied wäre und mit der EU keine Verhandlungen über die künftigen Beziehungen führen könnte. Zudem könnte Großbritannien in dieser Zeit weiter keine Handelsverträge mit Drittstaaten abschließen, das Recht hat nur die EU-Kommission.

Für die EU wäre diese Lösung auch problematisch, weil das Königreich dann an den Wahlen zum EU-Parlament vom 23. bis 26. Mai teilnehmen müsste. "Wenn Großbritannien mitwählt, könnte dies die gesamte Europawahl überschatten", warnt ein EU-Diplomat. Möglicherweise würden die Briten sogar über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten mitbestimmen können, obwohl das Land doch austreten will.

KEIN BREXIT

Die britische Regierung könnte den Artikel 50 am Ende zurückziehen - auch noch am 11. April. Denn das ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes jederzeit möglich und bedarf keiner Zustimmung der EU-27. Danach müsste die Regierung entscheiden, ob sie ein Austrittsverfahren wieder beginnt oder möglicherweise auf einen EU-Austritt verzichtet. Mögliche Vorstufen dazu wären auch in diesem Szenario Neuwahlen oder ein zweites Referendum.

(Reuters)