Grossbritannien will mit EU Handelspolitik vor Irland-Frage klären

Drei Wochen vor dem nächsten EU-Gipfel scheinen sich die Fronten zwischen Grossbritannien und den 27 verbleibenden Mitgliedstaaten in der Nordirland-Frage zu verhärten. Der britische Handelsminister Liam Fox sagte am Sonntag, die Frage der Grenze zwischen der britischen Provinz und der Republik Irland könne erst geregelt werden, wenn die künftigen Handelsbeziehungen seines Landes zur EU zumindest in Grundzügen geklärt seien.
26.11.2017 20:23

Die EU verlangt allerdings von der Regierung in London bei dem Thema Fortschritte, bevor auf dem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember in Brüssel der Startschuss für die Handelsgespräche gegeben werden kann. Die Verhandlungen selbst sollen dann im kommenden Jahr beginnen.

Die Zeit drängt, weil Grossbritannien im März 2019 die Union verlassen will. Vor allem die britische Wirtschaft dringt darauf, dass bis dahin die Beziehungen geklärt sein müssen.

Die Nordirland-Frage ist einer der Knackpunkte. Bisher gibt es zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Grenz- und Zollkontrollen. Fox sagte dem Sender Sky News, dies wolle man auch in Zukunft nicht. Allerdings werde sein Land die Zollunion und den gemeinsamen Binnenmarkt verlassen.

Der irische EU-Kommissar Phil Hogan kündigte an, die Regierung in Dublin werde weiter einen harten Kurs verfolgen. Sie fordert schriftliche Garantien, dass keine Grenzkontrollen auf der Insel eingeführt werden und droht damit, die Gespräche über die Handelsbeziehungen zu blockieren.

"Wenn Grossbritannien oder Nordirland in der Zollunion - oder noch besser: im Binnenmarkt - bleiben würde, gäbe es kein Grenzproblem", sagte Hogan der Zeitung "Observer". Dies würde allerdings auf Widerstand bei der nordirischen Partei DUP stossen, auf deren Hilfe Premierministerin Theresa May im Parlament angewiesen ist.

(AWP)