Grosse Fragezeichen hinter Mosambik-Kredit der Credit Suisse

Bern (awp/sda) - Wegen zweier Kredite für gut 1 Mrd USD an Mosambik muss sich die Grossbank Credit Suisse kritische Fragen gefallen lassen. In einem offenen Brief verlangt die Organisation Kontrapunkt Auskunft, wie es durch obskure Deals letztlich soweit kam, dass das arme Land Zahlungsunfähigkeit erklären musste.
08.12.2016 14:33

Die Geschichte beginnt 2013. Damals flammten erstmals seit dem Bürgerkrieg kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Bürgerkriegsgegnern, der regierenden Frelimo-Partei und der Renamo, wieder auf.

Die Credit Suisse UK schloss in London zusammen mit der russischen Bank VTB mit Mosambik mehrere Kreditgeschäfte im Umfang von letztlich über 2,2 Mrd USD ab, wie aus dem in der "Wochenzeitung" (WOZ) vom Donnerstag veröffentlichten Brief hervorgeht.

Die CS war demnach ursprünglich mit 1,04 Mrd USD an zwei Krediten beteiligt. Mosambik gewährte für die Kredite verfassungswidrig eine Staatsgarantie, denn das Parlament wurde nicht befragt. Auch vor der eigenen Öffentlichkeit und den internationalen Geldgebern wurden die Kredite geheimgehalten.

STAATSVERSCHULDUNG STEIGT UM EIN FÜNFTEL

Wegen dieser Intransparenz und weil offenbar 900 Mio USD der Endsumme abgezweigt wurden, stellten 14 westliche Länder 2016 ihre Budgethilfen ein, darunter die Schweiz. Auch der IWF, die Weltbank und Afrikanische Entwicklungsbank zahlten nicht mehr. Das Geld soll für Kriegsgerät geflossen sein.

Die Staatsverschuldung von Mosambik stieg wegen der Staatsgarantie um 20% und das Land erklärte im Oktober seine Zahlungsunfähigkeit. Die Landeswährung hat 50% an Wert eingebüsst.

500 Mio USD des mit CS-Beteiligung gewährten Kredits waren für eine Thunfisch-Fangflotte von 24 Schiffen vorgesehen, 504 Mio für eine Firma zum Küstenschutz. Hinter letzterer steckte der Geheimdienst. Der Fischereikredit wurde um 350 Mio USD aufgestockt. Die Trümmer des Kredits wurden in Staatsanleihen umgewandelt.

Bei der Bekanntgabe des Auftrags für die Fischereiflotte, die in Cherbourg (F) gebaut wurde, sprach Frankreichs Staatspräsident François Hollande lediglich von einem Umfang von 200 Mio USD. Die Flotte rentierte nie, statt der versprochen 200 Mio Gewinn fuhr sie 25 Mio Verlust ein.

AUFSICHTSBEHÖRDEN UNTERSUCHEN

In der Schweiz untersucht die eidgenössische Finanzmarktaufsicht die Rolle der CS seit sieben Monaten. In Mosambik soll in Übereinstimmung mit dem IWF ein 90 Tage dauerndes Audit Licht in die Sache bringen. Auch in Grossbritannien sind die Aufsichtsbehörden aktiv geworden.

Kontrapunkt will im offenen Brief von der CS nun wissen, ob sie eine klare Zweckbestimmung für den Kredit vereinbart und Waffenkäufe ausgeschlossen hat. Auch zum Fischerei-Zusatzkredit will die Organisation Auskunft. Überhaupt verlangt Kontrapunkt zu wissen, ob die Regeln guter Geschäftsführung eingehalten wurden. Eine weitere Frage gilt der Schadensminderung. Mosambik ist ein Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit.

Kontrapunkt, ein Rat für Wirtschafts- und Sozialpolitik, bezeichnet sich als politisch und wirtschaftlich unabhängiges Forum für eine nachhaltige und soziale Entwicklung der Schweizer Wirtschaft. Den Brief haben rund 50 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit und Politik unterschrieben.

Auch der Bundesrat musste schon Fragen zu den Mosambik-Krediten der CS beantworten. Seitens der Bank stand eine Stellungnahme am Nachmittag aus.

cf/

(AWP)