«Grüne Wirtschaft»: Die Initiative im Detail

Einen ökologischen Fussabdruck von nur einer Erde: In rund zwei Wochen stimmt die Schweiz über die Initiative «Grüne Wirtschaft» ab. cash zeigt die entscheidenden Details auf und beantwortet die wichtigsten Fragen.
08.09.2016 23:15
Von Ivo Ruch
Ja oder Nein zu einer grüneren Wirtschaft? Bilden Sie sich eine Meinung.
Ja oder Nein zu einer grüneren Wirtschaft? Bilden Sie sich eine Meinung.
Bild: Pixabay

Was will die Initiative?

Das Initiativ-Komitee will eine Volkswirtschaft, die mit den natürlichen Ressourcen schonend umgeht. Konkret verlangt die Initiative "Grüne Wirtschaft", dass die Schweiz ihre Umweltbelastung auf ein global verträgliches Mass senkt. Bei einem Ja müsste der ökologische Fussabdruck der Schweiz bis 2050 auf eine Erde reduziert werden. Das heisst, der Verbrauch natürlicher Ressourcen dürfte die natürliche Kapazität des Planeten nicht überschreiten.

Wie soll das Ziel erreicht werden?

Die Wirtschaft verpflichtet sich, Rohstoffe sparsam einzusetzen und möglichst wenige Abfälle zu produzieren. Diese sollen verwertbar sein und im Sinne eines Wirtschaftskreislaufs wieder als Rohstoffe verwendet werden. Die Initianten setzen auf einheimische statt ausländische Produkte sowie auf die Entwicklung von neuen Technologien in der Schweiz. Konsumprodukte wie Handys sollen eine längere Lebensdauer erhalten. Der Bund müsste konkrete Zwischenziele festlegen. Würden diese nicht erreicht, könnte er Vorschriften erlassen. Auch Lenkungssteuern wären möglich.

Wie sieht die Situation heute aus?

Die Schweiz verbraucht so viele Ressourcen, dass drei Erden nötig wären, wenn sich die gesamte Erdbevölkerung so verhielte. Das führt zu einer Übernutzung der natürlichen Ressourcen wie Boden, Wasser und Rohstoffe. Mit 730 Kilogramm pro Kopf im Jahr ist die Schweiz die zweitgrösste Abfallproduzentin Europas hinter Dänemark. In verschiedenen Bereichen gibt es bereits Anstrengungen, die Wirtschaft grüner zu gestalten. Zum Beispiel sollen bis 2020 die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990  gesenkt werden. Zudem haben Bundesrat und Parlament 2011 beschlossen, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen.

Das sind die Befürworter

Die Gräben verlaufen nicht so klar zwischen links und rechts wie beispielsweise bei der "AHVplus"-Vorlage. Eingereicht wurde das Begehren von der Grünen Partei. Ebenfalls zu den Befürwortern gehören SP, Grünliberale Partei, EVP und Regionalsektionen von CVP und BDP. Zudem unterstützen mehrere Verbände die Volksinitiative: der Verkehrsclub Schweiz (VCS), Swisssolar oder Swisscleantech.

Das sagen die Befürworter

Ja für die Umwelt, Ja für die Wirtschaft, Ja für die Konsumenten – das sind die Schlagworte der Initianten. Auf ihrer Homepage schreiben sie, ihr Begehren wolle "die innovative Kraft der Schweiz" nutzen, um die Umweltbelastung zu senken und die heimische Wirtschaft zu stärken. Aus Sicht des Verbandes swisscleantech wäre Konsum und Komfort bei einem Ja zur Initiative im bisherigen Masse möglich. Die Initiative sorge dafür, dass Innovation angekurbelt werde. Sie helfe, hochwertige Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen.

Das sind die Gegner

Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und BDP. Besonders ins Zeug legt sich auch der Wirtschaftsverband Economiesuisse. Bundesrat und Parlament empfehlen, ein Nein in die Urne zu legen.

Das sagen die Gegner

Der Bundesrat anerkennt das Anliegen der Volksinitiative, lehnt sie aber ab, weil sie möglicherweise negative Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung hätte. Umweltministerin Doris Leuthard: "Die Initiativ will zu viel in zu kurzer Zeit." Die Vertreter der bürgerlichen Parteien warnen vor einer "grünen Diktatur", vor Bürokratie und Regulierungseifer. Das würde viele Unternehmen vor grosse Probleme stellen. Laut dem Konsumentenforum bedeute die Initiative weniger Wahlfreiheit, mehr Bevormundung und höhere Kosten für die Konsumenten.

Wie stehen die Chancen?

Wäre bereits Anfang August abgestimmt worden, hätte sich eine Mehrheit von 61 Prozent für die Initiative ausgesprochen, wie die erste SRG-Trendumfrage zeigte. 24 Prozent waren dagegen, 15 Prozent noch unentschlossen. Gemäss der letzten Tamedia-Umfrage vom 22. und 23. August wollen 47 Prozent der Bevölkerung die Initiative annehmen. Bei Volksinitiativen ist es häufig der Fall, dass die Befürworter anfänglich die Nase vorn haben. Je näher der Urnengang aber kommt, desto mehr schmilzt der Vorsprung.