Grünes Licht vom Deutschen Bundestag für EU-Patent

Der Deutsche Bundestag hat den Weg für das EU-Einheitspatent freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten in der Nacht zum Freitag zwei Gesetze, um die fehlenden rechtlichen Grundlagen für das lange geplante Vorhaben zu schaffen. Das Einheitspatent soll vom Europäischen Patentamt erteilt werden und automatisch in allen EU-Staaten gelten. Das spart Unternehmen viel Zeit und Geld.
10.03.2017 06:32

Trotz des Brexit-Votums billigt auch Grossbritannien das EU-Patent. Ohne die Zustimmung aus London könnte das EU-Patent nicht starten - erforderlich ist nämlich die Zustimmung der drei EU-Länder mit den meisten Patenten: Deutschland, Frankreich und Grossbritannien./ax/DP/zb

(AWP)