Gutachten: EU-Staaten müssen Singapur-Handelsabkommen ratifizieren

LUXEMBURG (awp international) - Das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Singapur darf einer EU-Gutachterin zufolge nur unter Beteiligung aller EU-Staaten abgeschlossen werden. Nicht alle Teile des Abkommens fielen in die ausschliessliche Zuständigkeit der EU, befand die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Eleanor Sharpston, am Mittwoch in Luxemburg. Deswegen müsse der Freihandelspakt noch in den einzelnen Ländern ratifiziert werden.
21.12.2016 12:03

Die EU-Kommission hatte am 17. Oktober 2014 die Verhandlungen mit Singapur über ein bilaterales Handelsabkommen abgeschlossen. Damit sollen unter anderem Zölle und andere Handelshemmnisse reduziert werden. Singapur steht auf Platz 17 der EU-Handelspartner und ist der grösste Wirtschaftspartner Europas in Südostasien.

Nach bisherigem Plan müsste das Abkommen noch vom EU-Ministerrat, in dem die einzelnen Regierungen der Nationalstaaten vertreten sind, sowie vom Europaparlament gebilligt werden. Die EU-Kommission wollte nun vom EuGH wissen, ob darüber hinaus auch Ratifizierungen in den einzelnen Nationalstaaten notwendig sind.

Nach Ansicht der EU-Gutachterin fallen innerhalb des Abkommens beispielsweise der Warenhandel sowie Handel und Investitionen im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energie in die ausschliessliche Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. Bei Bestimmungen zum Binnenschiffsverkehr etwa sieht die Generalanwältin jedoch sowohl die EU- als auch die nationalstaatliche Ebene gefragt. Das Gutachten ist verbindlich./asa/DP/jha

(AWP)