Kurz vor einer Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur mit Habeck (Grüne) sowie Kanzler Olaf Scholz (SPD) verständigte sich die Bundesregierung auf Vorschlag von Habeck auf einen Grundsatzbeschluss, um Investitionsgarantien zu überarbeiten. Das verlautete aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.
Mit diesen Garantien des Bundes können deutsche Unternehmen Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern gegen politische Risiken absichern, wie etwa Enteignungen oder Kapital- und Transferbeschränkungen.
Bei der Überarbeitung der Investitionsgarantien ist es das Ziel der Bundesregierung, deutschen Unternehmen noch "wirkungsvoller" dabei zu helfen, Projekte auch in solchen Staaten umzusetzen, die bisher nicht im Fokus der Wirtschaft standen - die aber grosses Potenzial bieten. Geplant sind dafür günstigere Garantiekonditionen, um die Anreize für Investitionen in diese Staaten zu bieten, wie es hiess. Zugleich sollen sogenannte Deckungskonditionen in solchen Staaten verschärft werden, in denen es zu einer "übermässigen Ballung" an abgesicherten Projekten gekommen sei, hiess es mit Blick auf China.
Im vergangenen Jahr vergab die Bundesrepublik Investitionsgarantien in Höhe von 2,6 Milliarden Euro, etwa das Dreifache des Vorjahresvolumens, wie der Jahresbericht des Wirtschaftsministeriums zeigt. Erneut belege China bei den Anlageländern den ersten Rang. Insgesamt hat sich die deutsche Wirtschaft derzeit Investitionen von rund 29 Milliarden Euro über den Staat absichern lassen.
Zuvor war schon bekannt geworden, dass Habeck Übernahmen deutscher Firmen in Schlüsseltechnologien etwa durch chinesische Investoren erschweren will. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine neue China-Strategie.
Abhängigkeiten von fossilen Energien aus Russland haben eine breite Debatte darüber ausgelöst, wie etwa bei Rohstoffen wirtschaftliche Abhängigkeiten von China verringert werden können. China steht zudem wegen Menschenrechtsverletzungen, wegen des Säbelrasselns gegenüber Taiwan und des forscheren aussenpolitischen Auftretens in der Kritik.
Bei der Wirtschaftskonferenz am Sonntag und Montag in Singapur geht es daher um verstärkte Handelsbeziehungen zu anderen Ländern im asiatisch-pazifischen Raum, wie Wirtschaftsverbände deutlich machten. Die Bundesregierung und die EU sollten sich für den raschen Abschluss von Handelsabkommen mit Ländern wie Indonesien, Indien und Thailand einsetzen. Der Präsident des Aussenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, brachte es so auf den Punkt: "Asien ist mehr als nur China."
Siemens -Chef Roland Busch, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, sagte, ein zentrales Thema der Konferenz werde die Diversifizierung sein - mit dem Ziel, Abhängigkeiten zu reduzieren und einseitige Risiken zu vermeiden. Asien-Pazifik sei die wichtigste aussereuropäische Region für deutschen Handel und Investitionen.
Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte: "Die Lehre aus dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden." Eine diversifizierte Wirtschaft reduziere das Risiko für Unternehmen und Volkswirtschaften insbesondere in Krisensituationen.
Der Aussenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, sagte: "Auch wenn der Aufbau neuer Produktionsstätten und Lieferantenstrukturen sehr zeit- und kostenintensiv ist: Es ist das drängende Thema der deutschen Aussenwirtschaft, sich stärker den Märkten Asien-Pazifiks auch jenseits von China zu stellen."
China dürfte aber auch weiter eine wichtige Rolle für die deutsche Wirtschaft spielen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" von mehreren Top-Managern wie Busch, BASF -Chef Martin Brudermüller oder Schaeffler -Chef Klaus Rosenfeld heisst es: "Trotz aller Herausforderungen Chinas und mit China sind wir davon überzeugt, dass dessen grundsätzliche Wachstumsdynamik bestehen bleibt. Ein Rückzug aus China würde uns von diesen Chancen abschneiden." Die Präsenz deutscher Unternehmen in China sicherten Arbeitsplätze in Deutschland. Die Manager sprachen sich aber unter anderem mit Blick auf Taiwan und die Menschenrechtssituation in der Provinz Xinjiang dafür aus, die Beziehungen neu zu justieren.
Wie der DIHK unter Verweis auf eine Umfrage mitteilte, sehen Firmen zahlreiche Vorteile an ihren Standorten in Asien. So steche in der Region das Lieferantennetzwerk als zentraler Standortvorteil heraus, das gelte vor allem in China. Die Firmen schätzen dort auch die im Vergleich zu Europa niedrigeren Energiekosten./hoe/DP/jha
(AWP)
