Handelsabkommen Schweiz-Iran kommt einen Schritt weiter

Das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Iran soll zwölf Jahre nach der Unterzeichnung endlich ratifiziert werden. Der Bundesrat hat die Botschaft dazu mit dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2016 verabschiedet.
11.01.2017 16:30

Das Abkommen war bereits im Mai 2005 unterzeichnet worden, als der damalige Handelsminister Mohammad Shariatmadari in Bern war. Weil danach die politische Lage zwischen der Islamischen Republik und der internationalen Gemeinschaft angespannter wurde, sistierte die Schweiz den Prozess zur Ratifikation aber bis auf Weiteres.

Einen neuen Schub gab es, als Bundespräsident Johann Schneider-Ammann im Februar 2016 nach Teheran reiste - nach der Umsetzung des Nuklearabkommens und der Aufhebung eines grossen Teils der internationalen Sanktionen gegen den Iran.

Schneider-Ammann stellte mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani einen Fahrplan für die engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern vor. Er sicherte der Republik zudem die Unterstützung der Schweiz bei der Wiederaufnahme des WTO-Beitrittsprozesses zu.

Der Iran schloss in der Folge sein Ratifikationsverfahren ab und setzte die Schweiz am 8. März 2016 darüber in Kenntnis. Nun zieht auch die Schweiz nach. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens verabschiedet. Stimmt das Parlament zu, kann der Bundesrat das Abkommen ratifizieren.

MENSCHENRECHTE AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT

Das Abkommen enthält unter anderem Punkte wie Nichtdiskriminierung von Firmen, Schutz des geistigen Eigentums, Zugang zu Gerichten oder Wege der Beilegung von Streitigkeiten. Es entspricht vom Inhalt her den Handelsabkommen der früheren Generation, welche die Schweiz mit zahlreichen Nicht-WTO-Mitgliedern abgeschlossen hat.

In der Präambel bestätigen die Schweiz und der Iran die Einhaltung grundlegender Menschenrechte: Sie bekräftigen "die Achtung der demokratischen Grundsätze und der fundamentalen Menschenrechte".

Der Iran ist mit seinen rund 80 Millionen Einwohnern ein interessanter Markt für Schweizer Unternehmen. Wichtige Exportgüter der Schweiz sind derzeit pharmazeutische Produkte, Maschinen, medizinische Instrumente, Uhren und Edelmetalle. Aus der Iranischen Republik kommen hauptsächlich Teppiche, landwirtschaftliche Produkte sowie Kunst in die Schweiz.

BESSERER ZUGANG ZU MÄRKTEN

Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2016 sieht der Bundesrat seine Ziele für das vergangene Jahr erreicht. Die Schwerpunkte lagen auf dem Zugang der Schweizer Wirtschaft zu internationalen Beziehungen sowie in der Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU. Auch für 2017 will sich die Landesregierung für einen besseren Zugang zu ausländischen Märkten einsetzen.

(AWP)