Handelskonflikt - US-Senator will per Gesetz Trumps Schutzzölle stoppen

Im US-Kongress nimmt der Widerstand gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzölle konkrete Formen an.
13.03.2018 06:48
Das Kapitol, Sitz des US-Parlaments.
Das Kapitol, Sitz des US-Parlaments.
Bild: Martin Falbisoner/Wikimedia/CC BY-SA 3.0

Der republikanische Senator Jeff Flake brachte am Montag ein Gesetz ein, das die geplanten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aufheben würde. Trump riskiere mit seinem Vorhaben, jüngere wirtschaftliche Erfolge zunichtezumachen, begründete der Senator seinen Vorstoss. Der Kongress dürfe sich nicht zum Komplizen der Regierung machen, die eine wirtschaftliche Katastrophe regelrecht herausfordere, sagte Flake, der einer der schärften innerparteilichen Kritiker Trumps ist.

Flakes Vorstoss werden wenig Erfolgschancen eingeräumt. Trump verfügt über ein Vetorecht, das sich nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Kongress überstimmen lässt. Diese ist jedoch fraglich. Nicht nur viele Republikaner, sondern auch einige Demokraten befürworten die Schutzzölle.

Trump hat Zölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und zehn Prozent auf Aluminiumeinfuhren verhängt, die in Kürze in Kraft treten sollen. Er hat sich zugleich offen gezeigt, einzelnen Ländern Ausnahmen einzuräumen. Dazu sind Gespräche zwischen den USA und der Europäischen Union angedacht. Wie eine Annäherung angesichts der sehr unterschiedlichen Positionen gelingen kann, ist jedoch völlig unklar. Im Raum stehen deshalb Warnungen vor einem Handelskrieg.

(AWP)