Handelskonflikt USA-EU - Merkel will bei Trump die Wogen glätten

Ende dieses Monats will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Weisse Haus besuchen. Mit Donald Trump wird sie über den Handelskonflikt sprechen, aber Themen wie Iran, Russland und Militärausgaben thematisieren.
08.04.2018 18:45
US-Präsident Donald Trump mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
US-Präsident Donald Trump mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bild: Bloomberg

Im März vergangenen Jahres sorgte Donald Trump für eine Überraschung. Damals rief er Angela Merkel an, um der CDU-Chefin zum Sieg ihrer Partei bei der saarländischen Landtagswahl zu gratulieren. Zusammen mit der Ankündigung seiner Tochter Ivanka, zu einer Frauenkonferenz nach Berlin zu kommen, nährte dies die Hoffnung, dass der Präsident und die Kanzlerin doch eine engere Beziehung entwickeln könnten. Doch wenn Merkel Ende April ihren Antrittsbesuch nach der vierten Vereidigung als Kanzlerin absolviert, ist von dieser Hoffnung nicht viel geblieben.

Nicht nur, dass Trump nach seinem Austritt auf dem Pariser Klimaschutzabkommen nun aus Sicht der Bundesregierung und fast aller Partner dabei ist, einen weltweiten Handelskrieg vom Zaun zu brechen. Zwischen Oktober vergangenen Jahres und März telefonierten Merkel und Trump auch kein einziges Mal miteinander. Zum Teil erklärte sich dies zwar mit der schwierigen Regierungsbildung in Berlin. Aber ein Ausdruck enger Abstimmung ist dies angesichts der Krisen nicht - woran auch zwei folgende Telefonate nichts änderten.

"Retten, was zu retten ist", ist deshalb für den Transatlantik-Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Henning Riecke, die Überschrift für den Besuch. "Schaden begrenzen", meint auch Jan Techau vom German Marshall Fund (GMF). Beide zählen eine Reihe sensibler Themen auf, die die Kanzlerin mit dem Präsidenten besprechen müsse. So könnten die USA im Mai aus dem iranischen Atomabkommen aussteigen. "Und mit der Ernennung von Aussenminister Mike Pompeo und dem Sicherheitsberater John Bolton wird der Ausstieg wahrscheinlicher", meint Riecke.

Europäer in einem Dilemma

Am 1. Mai läuft zudem die Frist aus, die die US-Regierung der EU für die Einführung von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium gesetzt hatte. Wenige Tage vor Merkel wird auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Staatsbesuch in Washington versuchen, Trump hier umzustimmen. "Aber Merkel und die Europäer stecken in einem Dilemma", meint DGAP-Experte Riecke. Denn die US-Regierung wolle eine klare Gefolgschaft im Konflikt mit China.

"Aber das können und dürfen die Europäer als Freihändler und angesichts ihres intensiven China-Handels nicht liefern." Auch Grünen-Aussenpolitiker Omid Nouripour mahnt, die Europäer könnten Trump beim Handel und Iran "keinen Rabatt" einräumen. GMF-Experte Techau meint: "Zugleich muss das Abwenden eines echten Handelskrieges Merkels oberstes Ziel sein."

Kontrovers könnte es für Merkel noch bei zwei anderen Themen werden: dem von den USA strikt abgelehnten Bau der Gasleitung Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland sowie den Verteidigungsausgaben. Trump hat sich nach Angaben eines hohen US-Regierungsvertreters bei seinem Treffen mit den baltischen Präsidenten gerade wieder beklagt, dass Deutschland trotz leichter Erhöhungen des Verteidigungsetats nicht genug.

Unberechenbarer Trump?

Überschattet werden die Differenzen durch die Amtsführung Trumps. "Das Tempo des Personalverschleisses im Weissen Haus ist erschreckend", meint Nouripour. Auch in der Bundesregierung räumt man ein, der rasche Austausch entscheidender Berater erschwere es, verlässliche Arbeitsbeziehungen aufzubauen. Dennoch eilten sowohl Aussenminister Heiko Maas als auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier im März nach dem Amtsantritt nach Washington. Doch die Hoffnung, um Trump herum Politik machen und seine Berater beeinflussen zu können, ist zerstoben. Selbst der erhoffte Einfluss etwa über Ivanka Trump auf ihren Vater gilt als bescheiden. "Also muss man mit Trumps minimaler Aufmerksamkeitsspanne arbeiten", meint Nouripour.

DGAP-Experte Riecke sagt, am Ende entscheide nur der Präsident. Und Merkel wisse, wie wichtig die transatlantischen Beziehungen für Deutschland seien. Er warnt zugleich vor einer Dramatisierung: Zwischen der Rhetorik Trumps und der tatsächlichen US-Politik gebe es einen erheblichen Unterschied. CDU-Aussenpolitiker Jürgen Hardt verweist darauf, dass es bei der grossen Interessenübereinstimmung beider Länder bleibe. "Wir arbeiten mit der US-Regierung gerade auch in vielen Bereichen eng zusammen, in denen wir dieselben Interessen verfolgen."

«Trump respektiert Merkel»

Bleibt das persönliche Verhältnis der Kanzlerin zum Präsidenten. In der Öffentlichkeit ist es immer noch von dem ausbleibenden Händedruck während Merkels Antrittsbesuch im Oval Office geprägt - auch wenn sich beide eine Stunde zuvor schon zweimal die Hände vor laufenden Kameras geschüttelt hatten. "Ich denke, Präsident Trump hat grossen Respekt vor Angela Merkel. Mir sind im Wesentlichen positive Rückmeldungen aus dem ersten Gespräch in Washington im Februar 2017 bekannt", sagt Hardt, der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung ist.

Der amerikanische Publizist David Frum verweist in der "Freien Presse" darauf, dass Trump eine andere Kategorie von Gesprächspartnern bevorzuge. "Natürlich wäre es einfacher, wenn der deutsche Kanzler ein sehr grosser Mann wäre, der in Afghanistan gedient hat und gerne Golf spielt. Aber daraus wird wohl nichts", sagt er in Anspielung auf Trumps Hang, sich mit früheren Generälen zu umgeben.

Also müsse Merkel zumindest dafür sorgen, dass der US-Präsident Respekt habe - und das gehe über ein starkes und einiges Europa. Auch GMF-Experte Techau fordert, dass die EU Stärke demonstrieren und ihre Handelsmacht einsetzen müsse. "Vor allem müssen Macron und Merkel dafür sorgen, bei ihren Besuchen exakt dieselbe Botschaft bei Trump zu hinterlassen."

(Reuters)