Handelsstreit - Donald Trump lässt Freihandel untersuchen

US-Präsident Donald Trump will sämtliche Handelsbeziehungen zu den USA auf Vergehen und Ungleichgewichte untersuchen lassen.
31.03.2017 14:33
Der US-Präsident Donald Trump.
Der US-Präsident Donald Trump.
Bild: Bloomberg

Ein Thema hat sich die US-Regierung bereits konkret herausgepickt: Sie sieht Dumping-Vorwürfe gegen mehrere ausländische Stahlproduzenten bestätigt - darunter auch Salzgitter und die Dillinger Hütte - und droht mit Strafzöllen. Die Deutsche Bundesregierung kritisiert das Vorgehen und pocht auf Einhaltung internationaler Handelsregeln. Auch eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO wird nicht ausgeschlossen.

Gegenmassnahmen hingen aber von einer abschliessenden Bewertung durch die EU ab, hiess es am Freitag. Die zuständige Deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte, sie sei in Kontakt mit der EU-Kommission. Bundesaussenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, es sei das erste Mal, dass die USA in einem solchen Verfahren auf wettbewerbsverzerrende Methoden zurückgreifen, die nicht den WTO-Regeln entsprechen. "Die EU muss nun prüfen, ob auch sie Klage bei der WTO erhebt", sagte Gabriel. "Dies unterstütze ich sehr." Die WTO-Regeln seien das Rückgrat der Internationalen Handelsordnung: "Sie bewusst zu verletzten, ist ein gefährlicher Schritt."

Nach Darstellung der Bundesregierung haben die USA noch nicht abschliessend entschieden, wie sie letztlich agieren werden. Eine endgültige Entscheidung sei bis zum 15. Mai zu erwarten. Dann werde die EU-Kommission die Massnahmen prüfen und mögliche Schritte erörtern.

Mit Trumps Dekret sollen auch etwaige Verletzungen von Handelsverträgen untersucht werden, sagte Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weissen Haus. Die USA nehmen für sich in Anspruch, dass sie im Vergleich zu anderen Ländern geringe Hürden für Einfuhren hätten. Ins Visier nehmen die USA Länder, zu denen sie aus ihrer Sicht ein besonders hohes Handelsdefizit haben - allen voran China mit einem Defizit von 347 Milliarden US-Dollar.

Vor dem Treffen mit China

Der Erlass kommt nur wenige Tage vor dem ersten Treffen Trumps mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Das Thema Handel wird eines der massgeblichen Gesprächsthemen sein.

Ross nannte unter anderem Japan, Deutschland, Mexiko, Vietnam, Indien, Thailand, Südkorea und die Schweiz. "Gibt es einzelne Industrien, die es in Bezug auf Besteuerung besonders zu untersuchen gilt?", fragte Ross. Eine Antwort: Die Stahlindustrie. "Eine gesunde Stahlindustrie ist entscheidend für unsere Wirtschaft und Produktionsbasis, doch unsere Stahlindustrie steht unter Beschuss durch ausländische Produzenten, die ihre Exporte verschleudern und subventionieren lassen", sagte Ross. "Wir werden sicherstellen, dass US-Unternehmen und -Arbeiter fair behandelt werden."

US-Regierung geht von Dumping aus

Die USA würden die Handelsgesetze energisch durchsetzen und wenn nötig auch rückwirkend Zölle eintreiben. Die Regierung geht von Dumping aus, wenn Produkte unter ihrem "fairen Wert" verkauft werden. Eine gründliche Untersuchung habe ergeben, dass dies in der Vergangenheit bei Stahlproduzenten aus Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan der Fall gewesen sei.

Die Ergebnisse der Untersuchung erlaubten es, Abgaben zwischen 3,62 und 148,02 Prozent des Importwerts zu verhängen. Insgesamt gehe es im Untersuchungszeitraum 2015 um Einfuhren über 732 Millionen Dollar. Davon entfiele mit 196,2 Millionen der grösste Anteil auf deutsche Importe.

Salzgitter und Dillinger werden "Dumping-Raten" von 22,9 Prozent und 5,38 Prozent unterstellt. Gemeint ist damit der Prozentsatz, um den der Preis nach Auffassung der US-Regierung unter die Herstellungskosten oder den Einkaufspreis gedrückt worden ist. Im Vergleich zu anderen angegriffenen Herstellern, wie etwa der österreichischen Voestalpine Group, Japans JFE Steel oder Frankreichs Industeel sind das relativ kleine Zahlen.

Das Handelsministerium will die Grenzbehörden anweisen, auf Basis dieser Zahlen Barsicherheiten von den Unternehmen einzutreiben. Diese Mittel sollen einbehalten werden, bis die Bundesbehörde International Trade Commission abschliessend über den Fall entscheidet. Sollte das Verfahren dann eingestellt werden, würde das Geld zurückgezahlt.

Deutsche Unternehmen bestreiten Vorwürfe

Salzgitter und die Dillinger Hütte wiesen die Vorwürfe zurück. Auch wenn der US-Markt für Dillinger eine eher begrenzte Rolle gespielt habe, seien die nun angekündigten Konsequenzen der US-Regierung "schmerzhaft, da solche Handelsschutz-Massnahmen, die viele Länder betreffen, zu Umleitungseffekten der Warenströme in die EU führen werden", hiess es in einer Erklärung vom Freitag. Dillinger habe Lieferungen in die USA bereits eingestellt. Bei Salzgitter hat das US-Geschäft Unternehmensangaben zufolge einen Anteil von sechs Prozent am Umsatz.

(AWP)