Handelsstreit - Huawei-Managerin wird am Freitag verhört

Am Freitag ist in Vancouver für 19.00 Uhr mitteleuropäische Zeit eine Kautionsanhörung für die verhaftete Top-Managerin Meng Wanzhou angesetzt. China fordert die sofortige Freilassung.
07.12.2018 06:32
Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers von Huawei: Meng Wanzhou.
Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers von Huawei: Meng Wanzhou.
Bild: ZVG

Die Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Technologie-Konzerns Huawei in Kanada droht den Handelskonflikt zwischen den USA und China wieder anzuheizen. Die USA drängen auf Mengs Auslieferung, wie ein Sprecher des kanadischen Justizministeriums bestätigte. Der Konflikt schickte die Börsen am Donnerstag auf Talfahrt.

Die kanadische Regierung hat nach Angaben von Premierminister Justin Trudeau vom Donnerstag (Ortszeit) keinen Einfluss auf die Festnahme Mengs genommen. "Ich kann allen versichern, dass wir ein Land mit einer unabhängigen Justiz sind", sagte Trudeau vor Reportern in Montreal. "Die zuständigen Behörden haben die Entscheidung in diesem Fall ohne jede politische Einmischung oder Beeinträchtigung getroffen." Er selber habe "ein paar Tage" vor der Verhaftung Mengs davon Kenntnis erhalten gehabt.

Ansonsten nannte Trudeau keine weiteren Einzelheiten und verwies auf das Publikationsverbot in dem Fall. Nach Angaben des kanadischen Justizministeriums wurde das Publikationsverbot auf Antrag von Mengs Anwalt erlassen. China, das gerade erst im Handelsstreit mit den USA einen "Waffenstillstand" vereinbart hatte, reagierte mit scharfem Protest gegen die USA und Kanada auf die Festnahme. Man habe Washington und Ottawa dazu aufgefordert, "die festgenommene Person umgehend zu entlassen", sagte der chinesische Aussenamtssprecher Geng Shuang am Donnerstag in Peking.

Es sei "zweifelsohne wahr und beweisen", dass die USA alles versuchten, um Huaweis Expansion in der Welt einzudämmen, heißt es in der englischsprachigen "China Daily" am Freitag. Die einflussreiche "Global Times" wirft den USA vor, auf "einen verabscheuungswürdigen Schurkenansatz" zurückzugreifen, da sie Huaweis 5G-Marktvorstoß nicht aufhalten könnten. Über ein juristisches Verfahren versuchten die USA den chinesischen Netzwerkausrüster "zu unterdrücken". Der Vorfall zeige, dass China sich in einem "komplizierten Wettbewerb" mit den USA befinde. "Peking benötigt Entschlossenheit und Weisheit, um seine eigenen Interessen zu schützen."

Laut der kanadischen Zeitung "The Globe and Mail", die zuerst über die bereits am 1. Dezember erfolgte Verhaftung berichtet hatte, sucht die US-Justiz die Huawei-Managerin wegen Sanktionsverstössen. Die Festnahme der Huawei-Managerin steht Insidern zufolge im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Verwicklung von Banken in Verstöße gegen Iran-Sanktionen. Es werde ermittelt, ob der chinesische Telekomkonzern das britische Geldhaus HSBC für illegale Transaktionen mit dem Iran genutzt habe, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Huawei und HSBC lehnten eine Stellungnahme ab. Die Managerin sei beim Umsteigen in Kanada festgenommen worden. Meng ist auch stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Elektronikkonzerns und Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei.

Am 1. Dezember - dem Tag der Festnahme - traf Trump am Rande des G20-Gipfel in Buenos Aires den chinesischen Xi Jinping zum Abendessen. Aus dem Weissen Haus hiess es am Donnerstag, Trump sei das Auslieferungsersuchen vor dem Abendessen nicht bekannt gewesen. Bei dem Treffen hatten China und die USA - die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt - eine weitere Eskalation in ihrem erbitterten Handelskrieg vorerst abgewendet.

"Diebstahl geistigen Eigentums"

Die USA versprachen, ihre zusätzlichen Zölle auf chinesische Einfuhren vorerst nicht wie geplant zu erhöhen oder auszuweiten. Im Gegenzug sicherte China zu, seine Importe aus den USA zu erhöhen, um das Handelsungleichgewicht zu verringern.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, wollte sich am Donnerstag nicht zu Einzelheiten der Festnahme Mengs äussern. Er sagte dem Sender NPR aber, dass die USA seit Jahren besorgt über den Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungenen Technologietransfers und anderer umstrittener Praktiken chinesischer Firmen seien. "Huawei ist eine Firma, über die wir besorgt gewesen sind. Es gibt auch noch andere." Das Justiz- und das Aussenministerium in Washington lehnten eine Stellungnahme auf Anfrage ab.

Trump hatte das internationalen Atomabkommen mit dem Iran im Mai einseitig aufgekündigt. Im August und im November traten daraufhin harte US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Die bislang letzte Runde im November zielte vor allem auf iranische Ölexporte, Schifffahrt und Banken ab.

Die chinesische Botschaft in Kanada verlangte sowohl von Kanada als auch von den USA, ihr "Fehlverhalten sofort zu korrigieren und die persönliche Freiheit von Frau Meng Wanzhou wiederherzustellen". Man werde "alle Massnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Bürgerin entschlossen zu schützen".

Ungeachtet der Verhaftung von Meng gibt sich das chinesische Handelsministerium in dem Handelskonflikt zuversichtlich. China gehe davon aus, dass es innerhalb der 90-tägigen Verhandlungsrunde einen Handelsvertrag mit den USA schliessen könne, sagte Gao Feng, Sprecher des Handelsministeriums, am Donnerstag in Peking. Die Kommunikation zwischen den Verhandlungsteams sei gut, sie hätten bereits eine hohe Übereinstimmung erreicht.

(AWP)