Handelsstreit: Trump will internationales Postabkommen aufkündigen

(Ausführliche Fassung) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Die US-Regierung gab am Mittwoch in Washington die Absicht bekannt, ein 144 Jahre altes internationales Postabkommen der Vereinten Nationen aufzukündigen. Die "New York Times" hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass sich der Schritt vor allem gegen chinesische Unternehmen richte, die den US-Markt mit Exporten fluten.
17.10.2018 18:45

Laut Trumps Regierung ist die Vereinbarung unfair gegenüber Unternehmen und Verbrauchern in den USA, zudem koste sie die US-Post jährlich 300 Millionen Dollar. Durch das Abkommen könnten Händler aus China und bestimmten anderen Ländern bislang zu stark reduzierten Versandraten Päckchen mit einem Gewicht von bis zu zwei Kilogramm in die USA schicken und dortige Wettbewerber preislich unterbieten, so die Kritik.

"Dieses System führt zu höheren Versandkosten für amerikanische Exporteure", sagte ein Regierungsvertreter in einer Konferenzschalte. Dies schade der US-Wirtschaft. Allerdings werden die USA aus dem Abkommen nicht unmittelbar aussteigen. Mit der Absichtsbekundung startet zunächst nur ein einjähriger Prozess, in dem Vertreter der Trump-Regierung bessere Bedingungen für die USA aushandeln wollen.

Die ursprünglich von 1874 stammende und insgesamt 192 Staaten umfassende Regelung wurde laut dem Bericht der "New York Times" 1969 so angepasst, dass arme und Entwicklungsländer - inklusive China - deutlich besser gestellt sind als wohlhabendere Staaten in Europa und Nordamerika. Dies habe jedoch dazu geführt, dass der US-Markt mit billigen Konsumgütern aus China überschwemmt wird./hbr/grj/DP/jha

(AWP)